UN-Resolution : Sicherheitsrat erweitert Sanktionen gegen Nordkorea

Reaktion auf Atomtest: Das höchste Gremium der Vereinten Nationen will mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution den Druck auf Kim Jong Il erhöhen.

Die Resolution 1874 soll das kommunistische Regime in Pjöngjang mit einschneidenden Maßnahmen in den Bereichen Militär, Finanz und Handel treffen. Auch China, der engste Verbündete Nordkoreas, hat sich mit den Sanktionen einverstanden erklärt. Der Beschluss ist nach internationalem Recht bindend und steht unter Kapitel VII der UN-Charta. Das bedeutet, dass die Sanktionen notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden können.

Die 15 Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrats reagieren mit dem Beschluss auf den jüngsten Atomtest des Landes Ende Mai, den sie "auf das Schärfste" verurteilten. Sie forderten Pjöngjang auf, alle Atomwaffen und existierenden Nuklearprogramme "vollständig, nachweisbar und unwiderruflich" aufzugeben und unverzüglich zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückzukehren.

Die beschlossenen Sanktionen sehen vor, unter anderem Waffenexporte aus Nordkorea sowie auch die meisten Waffenimporte zu verbieten. Allerdings darf das Regime weiterhin kleinere Waffen kaufen, solange es die Vereinten Nationen davon unterrichtet.

Außerdem dürfen die 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nordkoreanische Frachtlieferungen kontrollieren. Sie müssen alle nicht erlaubten Güter beschlagnahmen und zerstören.

Ebenso soll Pjöngjang künftig keine Investitionsmittel oder Darlehen mehr von der internationalen Gemeinschaft erhalten. Humanitäre oder Entwicklungshilfe sind davon jedoch ausgenommen.

Der Verabschiedung waren zähe Verhandlungen vorausgegangen. So hatten vor allem die USA deutliche schärfere Strafmaßnahmen gefordert, waren damit aber am Widerstand Russlands und China gescheitert.

Bereits 2006 hatte der Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen Nordkorea verhängt, auch damals unter anderem wegen Atomtests. Diese wurden allerdings kaum beachtet und auch nicht durchgesetzt. 

ZEIT ONLINE, rf, dpa, Reuters

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