UN-Resolution zu Syrien : Giftgas-Inspekteure nehmen Arbeit auf

Die UN-Giftgas-Mission in Syrien ist historisch einmalig – am Dienstag beginnt die Arbeit der Inspekteure. Unterdessen wurde bekannt, dass Deutschland bis 2011 Chemikalien nach Syrien lieferte.

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Die Waffeninspekteure – hier ein Konvoi in Damaskus am Sonntag – kommen in Syrien bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten zum Einsatz.
Die Waffeninspekteure – hier ein Konvoi in Damaskus am Sonntag – kommen in Syrien bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei...Foto: AFP

Jetzt müssen die Waffeninspekteure ran: Spätestens am Dienstag soll die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) in Syrien mit ihrer Arbeit beginnen. Das Ziel: Unter OPCW-Kontrolle muss bis Mitte 2014 das gesamte C-Waffenprogramm des syrischen Assad-Regimes beseitigt sein. Ein Massaker mit den geächteten Waffen wie am 21. August im Raum Damaskus soll sich nicht wiederholen.

Am Montag wurde bekannt, dass die deutschen Chemikalien-Exporte nach Syrien ein deutlich größeres Ausmaß haben, als bisher bekannt. Das Wirtschaftsministerium hat keine Hinweise auf eine Nutzung für die Chemiewaffen-Produktion. Linke und Grüne sind dennoch empört.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hatte am Samstag in New York mit der Resolution 2118 der OPCW den Auftrag erteilt, die Vernichtung zu überwachen. Das oberste UN-Gremium reagierte damit erstmals mit einem harten Beschluss auf den zweieinhalb Jahre dauernden Bürgerkrieg in Syrien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer „historischen“ Entscheidung. Auch der Generaldirektor der OPCW, Ahmet Üzümcü, wählte große Worte: „Ich und meine Kollegen sind bereit, diese historische Verantwortung zu übernehmen“, sagte er. Ban kündigte zugleich den Termin für die lange geplante Syrien-Friedenskonferenz in Genf an: Mitte November werden die Vereinten Nationen der Gastgeber sein.

Die Führung in Damaskus erklärte sich offen für einen Dialog mit den Regimegegnern bei einer Friedenskonferenz, lehnte aber die von der Opposition geforderte Machtübergabe kategorisch ab. Der syrische Außenminister Walid al Muallim betonte im Interview mit dem Fernsehsender Sky News Arabia, dass Präsident Baschar al Assad bis zur nächsten Wahl Mitte 2014 das legitime Staatsoberhaupt sei. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die gespaltene syrische Opposition zu Geschlossenheit auf. Nach Angaben eines Sprechers begrüßte Ban am Samstag bei einem Gespräch mit Oppositionsführer Ahmed al Dscharba in New York die Zusage, dass dessen Nationale Syrische Allianz eine Delegation zur Syrienkonferenz entsende. Zugleich forderte Ban die Gruppe aber auf, sich mit anderen Oppositionsgruppen zu verständigen. Ziel müsse eine gemeinsame Delegation sein, sagte Ban.

In der Geschichte der Abrüstung ist die Operation in Syrien einmalig. Noch nie zuvor musste ein Land, in dem ein blutiger Bürgerkrieg tobt, ein ganzes Waffenprogramm herausgeben. Die Hauptverantwortung für den Schutz der OPCW-Inspekteure trägt das Regime des Machthabers Baschar al Assad. Dass die Organisation keine Zeit verlieren will, demonstrierte sie mit einem Syrienplan, den sie am vergangenen Freitag vorlegte. Darin gibt die OPCW straffe Fristen vor: So soll Syrien bis kommenden Freitag eine weitere Liste mit detaillierten Angaben zu den Giftsorten, der Munition und Produktionsstätten abliefern. Die syrischen Fertigungsanlagen für die Waffen sollen bis zum 1. November vernichtet sein. Allerdings muss die OPCW noch Einzelheiten für die Zerstörung ausarbeiten.

Unterdessen haben Oppositionelle und Geschäftsleute im türkischen Istanbul eine Vereinigung der Syrischen Demokraten gegründet. Die Bewegung will den Sturz des Assad-Regimes herbeiführen und gegen die Ausbreitung radikaler Islamistengruppen in Syrien kämpfen. Zu den Gründungsmitgliedern der Vereinigung gehört auch Ayman Asfari, ein britischer Geschäftsmann mit syrischen Wurzeln, dessen Vermögen das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ auf 1,9 Milliarden US-Dollar schätzt. „Die Stimme des zivilisierten Syriens muss lauter werden“, sagte Asfari. „Wir wollen der Welt zeigen, dass die Behauptung von Assad, sein Regime sei die einzige Alternative zu den extremistischen Gruppen, falsch ist.“

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