Politik: UN rügen die von Indonesien eingebrachten Gesetzentwürfe

Sabine Leutheusser Schnarrenberger, Mitglied der UN-Untersuchungskommisson zu Ost-Timor, hat erneut einen internationalen Strafgerichtshof für Ost-Timor gefordert. Zwar gebe es in Indonesien Bemühungen, Angehörige des Militärs für die Verbrechen in Ost-Timor vor nationale Gericht zu stellen, doch seien erhebliche Zweifel angebracht, ob die Gerichtsverfahren unparteiisch und unbeeinflusst durchgeführt werden könnten. Die bisher ins indonesische Parlament eingebrachten Gesetzesentwürfe seien nach Auffassung der UN-Untersuchungskommission ungeeignet, den Terror der indonesischen Armee in Ost-Timor von Januar bis Oktober 1999 zu ahnden.

Versöhnung und Frieden in Ost-Timor könnten nur gelingen, wenn den Verantwortlichen wirklich der Prozess gemacht würde. Sollte Indonesien nicht bald Erfolge bei der Strafverfolgung vorweisen, müsse ein internationales Tribunal eingerichtet werden. Diese UN-Position sollte auch die Bundesregierung mit Nachdruck unterstützen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

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