Politik: UN schaffen Pufferzone in Ostkongo

Die angebliche Ohnmacht und die Tatenlosigkeit der UN-Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo hat die Kongolesen dermaßen erbost, dass es bereits mehrfach zu Übergriffen auf Autos und Gebäude der UN gekommen ist. Mittlerweile scheint William Swing, der Repräsentant des UN-Generalsekretärs in dem zentralafrikanischen Krisenstaat, bereit zu sein, sich stärker einzumischen. In der Unruheprovinz Kivu, im Osten, sind zwischen den Städten Lubero und Kanyabayonga 400 südafrikanische UN-Soldaten in einer Pufferzone zwischen den Kriegsparteien stationiert worden. Dort kämpfen seit nunmehr zehn Tagen Regierungssoldaten gegen aufständische Truppenteile.

„Die Spannungen lassen nach“, meinte Jean-Marie Guehenno, der Kommandant der UN-Friedenstruppe. Die Auswirkungen des Konflikts sind dramatisch: Es gab viele Tote, Dörfer wurden geplündert, und bis zu 200 000 Menschen sind auf der Flucht. Soldaten der mit Ruanda verbündeten früheren Rebellengruppe RCD-Goma, die offiziell in die kongolesische Armee integriert wurde, hatten sich gegen eine Entsendung neuer Truppen aus Kinshasa nach Ostkongo gewehrt. Die alten RCD-Kämpfer – in erster Linie ethnische Tutsi – verstehen sich immer noch als Hausmacht in der Region.

Die südafrikanischen Blauhelme rückten schwer bewaffnet und mit Unterstützung von Hubschraubern in das 150 Kilometer nördlich von Goma gelegene Kriegsgebiet ein. Sie legten eine Zeltstadt auf den grünen Hügeln über dem Edward-See an und nahmen Quartier in einer Schule des Dorfes Kilalo. Sie sollen durch Fuß- und motorisierte Patrouillen eine zehn Kilometer breite Pufferzone zwischen den Kriegsparteien überwachen, berichtete ein südafrikanischer Offizier der Agentur Reuters. Einen Vormarsch auf die Pufferzone werde man „unterbinden“, hieß es. Sollte die Ruhe über Weihnachten halten, könnten Hilfsorganisationen nachrücken, um sich um die Vertriebenen zu kümmern. In Goma sollen bereits Gespräche zwischen den widerstreitenden Armeekommandeuren stattgefunden haben.

Auch in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa mischen sich die UN verstärkt in die Politik ein. Am Donnerstag verlangte die Vertretung der UN in der Demokratischen Republik Kongo (Monuc) von der Regierung, 78 Angehörige der kongolesischen Regierungsarmee vor ein Militärgericht zu bringen. Die Männer stehen unter Verdacht, im Dezember 2003 119 Frauen in der Provinz Equateur vergewaltigt zu haben. Damals war es in mehreren Städten zu Ausschreitungen und Plünderungen durch Soldaten gekommen, die ihrem Kommandeur vorwarfen, ihren Sold veruntreut zu haben. Im Mai hatten die UN gemeinsam mit einem Team des Ministeriums für Menschenrechte Untersuchungen in Equateur durchgeführt und einen Bericht verfasst. Die Monuc sei „besorgt“ darüber, dass ein Jahr nach den Straftaten noch keine offiziellen Ermittlungen laufen, heißt es in einer Stellungnahme.