Politik: UN schicken Blauhelme nach Mali

Berlin - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt Frankreichs Teilabzug aus Mali mit der Schaffung einer Blauhelmtruppe. Der UN-Sicherheitsrat stimmte der Entsendung von 11 400 Blauhelmen sowie 1440 Polizisten in das westafrikanische Krisenland einstimmig zu. Die derzeitige afrikanische Friedenstruppe Afisma, die 11 000 Soldaten umfassen sollte, tatsächlich aber lediglich 6300 Soldaten im Land hat, soll zum 1. Juli in der UN-Friedenstruppe mit dem Namen Minusma (Integrierte Stabilisierungstruppe für Mali) aufgehen.

Im Januar hatte Frankreich mit mehr als 4000 Soldaten in Mali eingegriffen, nachdem islamistische Milizen, die seit März 2012 den Norden des Landes beherrscht hatten, in Richtung der Hauptstadt Bamako marschiert waren. Die französischen Truppen wurden von 2000 tschadischen sowie weiteren 4300 Soldaten aus mehreren westafrikanischen Staaten unterstützt, um die islamistischen Milizen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida zu bekämpfen. Fünf französische Soldaten sind bei dem Einsatz bisher gestorben. Bis jetzt hat die Militärintervention Frankreichs in Mali rund 200 Millionen Euro gekostet. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian will die französische Truppenstärke bis Ende des Jahres auf 1000 Soldaten reduzieren. Der französische Auslandssender RFI zitierte ihn mit der Aussage, die „malischen Dschihadisten sind zu 70 Prozent ausgelöscht“.

Allerdings ist der Krieg noch lange nicht gewonnen. Seit Wochen kommt es in den nordmalischen Städten Timbuktu, Gao und Kidal immer wieder zu Selbstmordattentaten. Zwar haben französische und tschadische Truppen wochenlang Verstecke und Vorratslager der Dschihadisten in den Bergen nördlich von Kidal nicht weit von der algerischen Grenze gesucht und zerstört. Doch Experten bezweifeln, dass alle Rückzugsorte der islamistischen Milizen gefunden worden sind.

Frankreich stellt sich jedenfalls darauf ein, eine verkleinerte Truppe auf lange Zeit in Mali zu stationieren. Seit Anfang April bildet die europäische Ausbildungsmission EUTM, an der auch Deutschland beteiligt ist, die malische Armee aus, damit diese in absehbarer Zeit die Sicherheitsverantwortung im Norden wieder übernehmen kann. Die französischen Truppen sollen den UN-Blauhelmen in Notsituationen auch zur Seite stehen dürfen, heißt es in der Resolution des UN-Sicherheitsrats. Denn der Minusma-Einsatz sei „kein Anti-Terror-Einsatz“, stellte der UN-Unterstaatssekretär für UN-Friedenseinsätze, Hervé Ladsous, klar.

Die Krise in Mali war im Januar 2012 durch einen weiteren Tuareg-Aufstand ausgelöst worden. Im März putschte Amadou Sanogo, der inzwischen zum General aufgestiegen ist, den damaligen Präsidenten Amadou Toumani Touré aus dem Amt. Derweil eroberten Tuareg- und islamistische Milizen den Norden des Landes. Seither bemüht sich Übergangspräsident Dioncounda Traoré um Stabilisierung. Am 7. Juli soll nun ein neuer Präsident gewählt werden. Darauf hatten vor allem die Geberländer gedrungen, die ihre Entwicklungshilfe für Mali erst dann wieder voll aufnehmen wollen, wenn dort eine demokratisch gewählte Regierung im Amt ist.

Allerdings dürfte es nicht einfach werden, eine glaubwürdige Wahl zustande zu bringen. Nach Angaben der Internationalen Migrationsorganisation (IMO) sind knapp 300 000 der insgesamt 16 Millionen Malier Vertriebene im eigenen Land, weitere knapp 200 000 Menschen sind in die Nachbarländer Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Algerien geflüchtet. Die Wählerlisten galten bei der Wahl vor sechs Jahren schon als zumindest fragwürdig. Es dürfte der malischen Übergangsregierung schwerfallen, bis zum Juli ein glaubwürdiges Wählerregister zu schaffen. Außerdem ist die Frage ungeklärt, ob die Flüchtlinge, die vor allem aus dem Norden des Landes stammen, an der Wahl werden teilnehmen können. Auch deshalb fordern Experten wie Wolfram Lacher und Denis Tull von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) mehr Aufmerksamkeit für eine Lösung der politischen Krise in Bamako.