Politik : UN-Schutztruppe: Deutschland will 1200 Soldaten schicken

Robert von Rimscha

Maximal 1200 Bundeswehrsoldaten sollen die Sicherheit von Kabul und Umgebung gewährleisten. Nach der Verabschiedung des UN-Mandats für den sechsmonatigen Einsatz einer Schutztruppe in Afghanistan beschloss das Bundeskabinett, sich an der Mission zu beteiligen. Heute soll der Bundestag zustimmen. Ein deutsches Vorauskommando könnte gleich nach der Abstimmung in Marsch gesetzt werden. An dem Einsatz unter zunächst britischem Kommando sollen sich auch Kanadier, Türken, Dänen und Niederländer beteiligen. Deutschland will "so schnell wie möglich" dabei sein, sagte Verteidigungsminister Rudolf Scharping.

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Im Bundestag wird mit einer breiten Mehrheit für den Einsatz gerechnet. Nur die PDS will gegen die Mission stimmen. Fraktionschef Roland Claus sagte dem Tagesspiegel, Kriegseinsatz und UN-Mission seien vermischt. Er bezweifelte, dass mit dem Einsatz den notleidenden Menschen geholfen werde. Die UN-Soldaten seien eher eine "Leibwache für die Übergangsregierung".

Großbritannien als "lead nation" wird die Verhandlungen mit der Übergangsregierung, die heute die Geschäfte in Kabul übernimmt, zur Entwaffnung der Milizen rund um die afghanische Hauptstadt führen. Auf dem Petersberg in Bonn war vor drei Wochen die Abgabe aller Waffen durch die Gruppen in der Anti-Taliban-Allianz vereinbart worden. Verteidigungsminister Scharping bezeichnete den Einsatz als "risikoreich". Seine Finanzierung sei gesichert.

In dem Kabinettsbeschluss heißt es: "Die einsatzbedingten Ausgaben werden im Haushaltsjahr 2002 für den Zeitraum von sechs Monaten rund 340 Millionen Euro betragen." Die maximal 1200 deutschen Soldaten sollen mit Dänen und Niederländern ein höchstens 1450 Mann starkes europäisches Teilkontingent der wohl 5000 Soldaten umfassenden Schutztruppe bilden. London will nur drei Monate lang, höchstens bis zum 30. April, als "lead nation" fungieren. Die Türkei hat sich offenbar angeboten, diese Rolle anschließend zu übernehmen. Scharping schloss dies für Deutschland aus.

US-Kampfflugzeuge griffen am Freitag in Afghanistan einen Fahrzeugkonvoi an, in dem Stammesvertreter zur Amtseinsetzung der Interimsregierung nach Kabul unterwegs waren. Mindestens 65 Menschen seien getötet worden, meldete die Nachrichtenagentur AIP. Das Pentagon vermutete nach eigenen Angaben Taliban-Führer in dem Konvoi. Nach UN-Informationen wurden in Afghanistan zwei Kinder durch Streubomben aus den USA getötet.

Der Afghanistan-Beauftragte der EU, Klaus-Peter Klaiber, zeigte sich im Tagesspiegel optmistisch, dass die Übergangsregierung von Ministerpräsident Hamid Karsai erfolgreich sein werde. Er betonte: "Karsai wünscht sich sehr, dass die deutsche Präsenz in Afghanistan sichtbar wird. Die Deutschen sind hier außerordentlich beliebt."

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