Politik : UN-Schutztruppe: Die Angst vor den Sittenwächtern

Matthias Meisner

Die Zerreißprobe wird nur vertagt. Zwar will die PDS-Führung, sehr behutsam, weg vom kategorischen Nein zu UN-Friedenseinsätzen. Doch wird sie an diesem Samstag im Bundestag gegen die deutsche Beteiligung an der Afghanistanmission stimmen. Dieses Nein aber sei "kein dogmatisches Nein", wie der Fraktionsvorsitzende Roland Claus ausdrücklich betont.

Bereits seit Wochen sieht die PDS-Spitze die Notwendigkeit, sich neue Gedanken über die Friedens- und Sicherheitspolitik zu machen. Spätestens seit dem 11. September gilt der Beschluss des Münsteraner Parteitages vom Frühjahr 2000, der die Beteiligung an UN-Friedensmissionen ausschloss, als überholt. Schon mit dem im Oktober beschlossenen Dresdner Friedensappell, der eine Stärkung der Vereinten Nationen verlangte, sei Münster "de facto überholt", argumentieren Spitzenpolitiker. Der Nagelprobe, die erneut zur Niederlage für die reformorientierte Führung werden könnte, aber weichen sie aus: Auf dem nächsten Parteitag im März in Rostock soll es keine Abstimmung zum Thema geben.

Für ihre Ablehnung nennt die PDS eine ganze Serie von Gründen. Parteichefin Gabi Zimmer sagt, maßgebend für das Abstimmungsverhalten sei die Frage, ob die Friedenssicherung wirklich im Vordergrund stehe. Im konkreten Fall aber, so wird in der Führung argumentiert, drohe eine Verwischung des UN-Friedenseinsatzes mit dem Anti-Terror-Krieg. Und: "Die afghanische Übergangsregierung hat andere Vorstellungen über Zeit, Umfang und Dauer des Mandats." Auch parteistrategische Überlegungen werden ins Feld geführt. Mit Blick auf die rot-rote Regierung in Berlin könnte eine Zustimmung zum Einsatz als Anbiederung ausgelegt werden, vermuten manche. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch fürchtet zudem um das frisch erworbene Bild der PDS als Friedenspartei: "Es ist tödlich für eine Partei, wenn sie Images aufgibt."

Auch künftig will die PDS jede Militäroperation im Einzelfall prüfen. Dass dies über kurz oder lang auf den Konflikt mit den "ideologischen Sittenwächtern" hinausläuft, ahnen die Spitzenleute. Die konkrete Ausgestaltung des UN-Mandats habe "diesmal die Chance gegeben, nicht zu diskutieren", heißt es aus der Führung. "Aber es muss diskutiert werden."

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