Politik : UN-Schutztruppe: Innere Sicherheit

Robert von Rimscha,Markus Feldenkirchen

Erst Mazedonien, dann der Kampf gegen den Terror, jetzt die Schutztruppe für Afghanistan: Wann immer der Bundestag über die Entsendung von deutschen Soldaten entscheidet, rückt innenpolitisch die Frage nach der eigenen Regierungs-Mehrheit von Rot-Grün ins Zentrum. Am 29. August, als es um das erste Mazedonien-Mandat ging, wurde die Regierungsmehrheit verfehlt. Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte eine Wiederholung ausschließen. Deshalb wurde der Anti-Terror-Einsatz mit der Vertrauensfrage verknüpft; am 16. November gab es bei vier grünen Gegenstimmen und nach dem SPD-Fraktionsaustritt der baden-württembergischen Abgeordneten Christa Lörcher 336 statt der nötigen 334 Ja-Stimmen.

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Diesmal ist alles weniger dramatisch. Aus der Grünen-Fraktion hieß es, die als Achter-Block aufgetretenen Gegner der Bereitstellung von 3900 Soldaten für den Anti-Terror-Einsatz bildeten keine geschlossene Ablehnungsfront mehr. Daher rechne man mit höchstens zwei bis drei Abweichlern. Die Abgeordneten Steffi Lemke, Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann könnten sich enthalten.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth rechnet mit einem nahezu geschlossenen Votum der Grünen für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. "Ich gehe nicht davon aus, dass es Gegenstimmen geben wird", sagte sie nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Dieser empfahl der Grünen-Fraktion einstimmig, die deutsche Beteiligung an der UN-Truppe zu unterstützen. Roth warb für das UN-Mandat, sie nannte es eine "reine Friedensaufgabe". Deswegen rechne sie auch nicht mit Nein-Stimmen in der Grünen-Fraktion. Roth äußerte die Hoffnung, dass auch Hermann auf Grund der nun vorliegenden Informationen doch noch zustimmen könne. Das Mandat für die UN-Truppe habe eine "klassisch grüne Perspektive".

Es gehe darum, einen politischen Prozess zu sichern: "Die Chance nach 23 Jahren Krieg auf Frieden braucht Schutz. Nach Ansicht Roths ist eine ausreichende Trennung zwischen den Kommandostrukturen des US-geführten Einsatzes "Enduring Freedom" und der UN-Mission gewährleistet. Roth wies zudem darauf hin, dass der Einsatz räumlich und zeitlich begrenzt und robust genug sei, um den deutschen Soldaten sowie der afghanischen Zivilbevölkerung ausreichend Schutz zu bieten.

Dramatisch sind diesmal nicht die Mehrheitsbeschaffungsmethoden des Kanzlers, widrig sind die Rahmenbedingungen. Schnee, Sturm und Glätte, Flughafenschließungen und Feiertage, Krankheiten und Urlaube: Alles kommt zusammen. Wie viele Bundestagsabgeordnete heute tatsächlich ihr Votum abgeben werden, ist unklar. Dass eine breite Mehrheit für den Einsatz zustande kommt, gilt als sicher. Ob es für die eigene Regierungsmehrheit reicht, ist angesichts der ungewöhnlichen Rahmenbedingungen für diese Sondersitzung nicht vorrangig.

Was nicht bedeutet, dass die Regierung nicht mit der eigenen Mehrheit rechnet. "Alles, was ich aus den Koalitionsfraktionen gehört habe, signalisiert mir, dass es ein Ja zu dieser Frage geben wird", sagte Verteidigungsminister Rudolf Scharping am Freitag. Union und FDP, von der Koppelung an die Vertrauensfrage diesmal befreit, können jene Zustimmung geben, die sie inhaltlich ja auch für den Kampf gegen den Terror geltend gemacht hatten. Daher besteht an der überdeutlichen Mehrheit des Gesamt-Bundestages kein Zweifel.

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