• UN-Schutztruppe: London setzt sich durch: Briten übernehmen vorerst Führung der Afghanistan-Schutztruppe

Politik : UN-Schutztruppe: London setzt sich durch: Briten übernehmen vorerst Führung der Afghanistan-Schutztruppe

Robert Birnbaum

Im Streit zwischen Berlin und London über die Ausgestaltung der Afghanistan-Schutztruppe haben die Briten ihre Vorstellungen zum Zeitrahmen weitgehend durchgesetzt. Der britische Außenminister Jack Straw bot in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat an, dass sein Land anfangs die Führung der Truppe übernimmt. Straw nannte aber den 30. April als absolutes Enddatum dieses Engagements. In der Bundesregierung schürt dieses präzise Datum die Befürchtung, dass sich die Briten dann nicht nur aus der Rolle der "lead nation", sondern komplett aus der Schutztruppe zurückziehen.

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Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan
Im zweiten deutsch-britischen Streitpunkt, dem Verhältnis der Schutztruppe zur Krieg führenden US-Armee, gab es einen Kompromiss. In dem Entwurf der Sicherheitsratsresolution, der am Donnerstagabend in New York verabschiedet werden sollte, wird deutlich gemacht, dass die Schutztruppe einen "eigenständigen Auftrag ... getrennt" von der US-Operation erfüllen soll. Ein Verbindungsstab mit Vertretern der Schutztruppe, der USA und der afghanischen Übergangsregierung soll für Koordination sorgen. Dem US-Oberkommando in Florida wird aber in Konfliktfällen das letzte Wort zugebilligt. In deutschen Regierungskreisen hieß es, vorstellbar sei dies etwa dann, wenn die USA Transportkapazitäten plötzlich für sich selbst benötigten oder wenn sie, um Militäroperationen durchführen zu können, bestimmte Gebiete für die Schutztruppe zeitweise sperrten. Die Schutztruppe ist logistisch und im Notfall auch militärisch auf Hilfe der USA angewiesen.

Die Bundesregierung stellt sich jetzt darauf ein, im Kabinett am Freitag das Mandat für den deutschen Anteil an der Schutztruppe zu beschließen. Dabei geht es um etwa 1000 bis 1500 Bundeswehr-Soldaten. Am Sonnabend würde dann der Bundestag beraten und entweder noch am gleichen Tag oder am Sonntag endgültig beschließen. Als einzige Partei kündigte erneut die PDS ein Nein an.

Umstritten offenbar auch innerhalb der afghanischen Führung ist noch der Umfang der internationalen Truppe. Während bei der UN von bis zu 5000 Mann ausgegangen wird und die afghanische Führung dort offiziell keine Zahlen vorgelegt hat, forderte der designierte Verteidigungsminister Mohammed Fahim eine Begrenzung auf 3000 Mann. Vorbehalte gibt es in Kabul auch weiter gegen ein robustes Mandat. Der Entwurf der Resolution für den Sicherheitsrat enthält aber ein klares Mandat nach Kapitel 7 der UN-Charta.

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