Politik : UN sehen Fortschritte im Kosovo Gespräche über Status beginnen noch 2005

Markus Bickel[Sarajewo]

Ein knappes Jahr nach den anti-serbischen Ausschreitungen im Kosovo hat der Leiter der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (Unmik), Sören Jessen-Petersen, den lokalen Institutionen Fortschritte bei der Erfüllung demokratischer, menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards attestiert. „Insgesamt haben die provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung einige ermutigende und handfeste Fortschritte gemacht“, heißt es in dem Vierteljahresbericht, den der Däne am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York vorstellte. Gespräche über den endgültigen Status der völkerrechtlich noch immer zu Serbien-Montenegro gehörenden Provinz könnten deshalb „in der zweiten Jahreshälfte 2005 beginnen“.

Eine positive Bewertung demokratischer, menschenrechtlicher, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Standards in dem seit 1999 von den Vereinten Nationen verwalteten Protektorat gilt Beobachtern als Voraussetzung für eine mögliche Unabhängigkeit des Kosovo. Die EU-Außenminister hatten am Montag verkündet, dass „Kosovo nicht zur Situation vor 1999 zurückkehren“ dürfe. Während Serbien allenfalls zur Gewährung einer großzügigen Autonomie bereit ist, setzt die kosovo-albanische Führung auf die endgültige Trennung von Belgrad, also die Unabhängigkeit.

Dass der UN-Verwalter Jessen-Petersen am Donnerstag ohne den erst im Dezember gewählten Premierminister, Ramush Haradinaj, nach New York reiste, hat neue Spekulationen über eine mögliche Anklage gegen den Ex-Kommandeur der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgelöst. Allerdings wird seine aktuelle Rolle im von Jessen-Petersen vorgestellten Bericht ausdrücklich gelobt: „Der Premierminister ist in vielen öffentlichen Stellungnahmen auf die Kosovo-Serben zugegangen und hat auf diese Weise ein Beispiel für Offizielle und für Politiker geliefert.“

Dem 36-Jährigen wird von der Anklagevertretung in Den Haag vorgeworfen, 1998 an der Ermordung kosovo-serbischer Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Allerdings ist unklar, ob die von der Anklagebehörde Carla del Pontes erbrachten Beweise zur Einleitung eines Verfahrens reichen. Haradinaj, dem im aktuellen UN-Bericht „herausragender persönlicher Einsatz“ bescheinigt wird, streitet diese Vorwürfe ab. Er hat aber angekündigt, sich im Fall einer Anklage auf jeden Fall freiwillig dem Tribunal zu stellen.

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