UN-Sicherheitsrat : Arabische Kritik an US-Veto

Die USA haben mit ihrem Veto gegen eine Verurteilung der jüngsten israelischen Angriffe im Gazastreifen im UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik der arabischen Staaten auf sich gezogen. Der Friedensprozess sei damit "vollkommen am Ende".

Kairo/Washington - Die Arabische Liga habe das Votum mit "tiefem Bedauern und großer Wut" aufgenommen, sagte Generalsekretär Amr Mussa vor Beginn einer Dringlichkeitssitzung. Das Veto sei "unverständlich", der Friedensprozess damit "vollkommen am Ende". Israel zeigte sich dagegen zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. Ministerpräsident Ehud Olmert wollte am Montag in Washington mit US-Präsident George W. Bush zusammenkommen, um über den Nahost-Konflikt und die Atomkrise mit dem Iran zu beraten.

Der von Katar vorgelegte Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat sollte die israelischen Angriffe vom Mittwoch verurteilen, bei dem 19 Palästinenser in ihren Häusern getötet wurden. Die Entschließung forderte zudem den Rückzug aus dem Gazastreifen. Zehn Ratsmitglieder stimmten zu, Dänemark, Großbritannien, Japan und die Slowakei enthielten sich, die USA lehnten als einzige ab. Nach den Worten von Außenministerin Condoleezza Rice empfand Washington den Entwurf als zu unausgewogen und wenig förderlich für den Frieden. Nach Ansicht von Israels Regierungssprecher Avi Pasner machte der Entwurf nicht deutlich, dass es sich bei dem Zwischenfall in Beit Hanun um einen "tragischen Fehler" gehandelt habe.

Israel will Aktionen gegen die Palästinenser fortsetzen

Mussa erklärte, Israel werde das US-Votum als "Vorwand benutzen", um seine Aktionen gegen die Palästinenser fortzusetzen. Auch ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas äußerte die Befürchtung, das Veto könnte Israel zur Fortsetzung der Gewalteskalation ermutigen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen will die Liga das Thema nun der UN-Vollversammlung vorlegen, weil es das Mittel des Vetos dort nicht gibt und eine Verurteilung Israels damit wahrscheinlicher ist. Der Textentwurf verurteilte nach Diplomatenangaben auch die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel.

Olmert, der nach den Kongresswahlen in den USA unter veränderten politischen Vorzeichen in die USA reist, sagte vor seiner Ankunft in Washington, dass der Sieg der Demokraten seiner Meinung nach nicht zu einer veränderten Haltung der USA gegenüber Israel führen werde. Die Unterstützung für Israel gelte über Parteigrenzen hinweg.

Fortsetzung der palästinensischen Regierungsgespräche

In einer Rede anlässlich des zweiten Todestages von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, sagte dessen Nachfolger Abbas, für die Palästinenser werde es unter israelischer Besatzung weder Sicherheit noch Frieden geben. Dies sei angesichts der "israelischen Besatzung, Besiedlung und der Annexion Jerusalems" unmöglich, sagte Abbas, der das für Arafat charakteristische schwarz-weiße Tuch trug, am Samstag in Ramallah im Westjordanland. Zu der Gedenkfeier kamen tausende Menschen in das ehemalige Hauptquartier Arafats.

Abbas kündigte die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor Ende des Monats an. Bei den Verhandlungen zwischen seiner Fatah-Bewegung und der regierenden radikalislamischen Hamas, die auch am Sonntag fortgesetzt wurden, sei "ein großer Fortschritt" erzielt worden. (tso/AFP)

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