UN-SICHERHEITSRAT: Berlin übernimmt den Vorsitz

Deutschland

übernimmt für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig rechnet in dieser Zeit nicht mit einem Durchbruch im Konflikt um Syrien: „Wir sind zur Untätigkeit verdammt worden“, sagte Wittig. Derzeit sei „keine Resolution oder robuste Reaktion“ des mächtigsten UN-Gremiums zu erwarten“. Nachdem Russland und China im Juli zum dritten Mal ein Veto gegen eine Resolution eingelegt hätten, habe sich der Sicherheitsrat „erst mal selbst aus dem Spiel genommen“. Am Rande der UN-Generaldebatte Ende September ist von Deutschland allerdings eine Sitzung des Sicherheitsrats unter Leitung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu den Umbrüchen in der arabischen Welt angesetzt. Dabei werde es „um Syrien, aber nicht nur um Syrien gehen“, sagte Wittig. Auch die Zusammenarbeit zwischen den UN und der Arabischen Liga solle aufgewertet werden. „Die Arabische Liga hat sich zu einer handlungsfähigen Organisation entwickelt, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt“, sagte der deutsche UN-Botschafter. „Das wollen wir würdigen.“ Deutschland gehört seit Anfang 2011 für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied dem Sicherheitsrat an und übernimmt in dieser Funktion nun zum zweiten Mal den Vorsitz.  AFP