UN-Sicherheitsrat : Entwurf für Iran-Resolution liegt vor

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und die fünf Veto-Mächte auf eine gemeinsame Iran-Resolution geeinigt. Darin wird Teheran eine Frist zum Stopp der Urananreicherung bis zum 31. August gesetzt.

New York - Der mehrfach überarbeitete Entwurf wurde den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats vorgelegt, wie Diplomaten am Freitagabend mitteilten. Die Abstimmung könnte demnach Anfang kommender Woche erfolgen. In ihrer Endfassung setzten die sechs Verhandlungsnationen dem Iran eine Frist bis zum 31. August. Sollte Teheran bis dahin nicht sein Programm zur Urananreicherung stoppen, kann der UN-Sicherheitsrat die Verhängung von Sanktionen prüfen. Hierfür wäre allerdings die Verabschiedung einer weiteren Resolution erforderlich.

Der russische UN-Botschafter Witali Schurkin sagte, der Resolutionsentwurf sei "eine Einladung zum Dialog". Darin würden noch keine Sanktionen angedroht. Sollte Teheran sich jedoch unkooperativ zeigen, werde der Sicherheitsrat auf der Grundlage des Artikels 41 des Kapitel Sieben seiner Charta "Druckmittel wie etwa Sanktionen" erwägen. Der Artikel sieht politische und Wirtschaftssanktionen vor, nicht jedoch die Anwendung von Gewalt.

Bush: "Gebt Atomwaffen auf"

US-Präsident George W. Bush sagte: "Unsere Botschaft ist: Gebt eure Atomwaffen und euer Streben nach Atomwaffen auf". Der US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, bezeichnete den Resolutionsentwurf als "verbindliche und bindende Forderung" an Teheran, seine Urananreicherungen zu stoppen. "Der nächste Schritt wäre die Erwägung von Sanktionen im Sicherheitsrat, und wir hätten dann das Ziel, diese Sanktionen mit Nachdruck durchzusetzen", betonte der US-Botschafter.

Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière sagte, er hoffe, die Resolution könne bis Montag verabschiedet werden. Werde die Resolution angenommen, solle der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei, über das Verhalten des Iran bis 31. August berichten.

Deutschland und die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat - Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA - hatten seit Wochen über den gemeinsamen Entwurf einer Resolution verhandelt, mit der Teheran zum Stopp seines Anreicherungsprogramms bewegt werden soll. Strittig war lange Zeit vor allem, wie mit der Androhung von Sanktionen verfahren werden soll. China und Russland hatten sich vehement gegen Strafmaßnahmen gewandt. Der Regierung in Teheran liegt seit dem 6. Juni ein Angebotspaket der sechs Länder vor. Es bietet dem Iran insbesondere wirtschaftliche Anreize im Gegenzug für eine Aussetzung seines Programms zur Urananreicherung. Der Iran kündigte an, er werde am 22. August auf den Vorschlag antworten. (tso/AFP)

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