UN-Sicherheitsrat : Keine Lösung für den Kosovo

Die USA haben die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über die Zukunft des Kosovos für gescheitert erklärt. Nun soll der Status der Provinz außerhalb der Vereinten Nationen geklärt werden.

New YorkNach monatelangem Tauziehen mit Russland sind die Verhandlungen im Weltsicherheitsrat über die Zukunft des Kosovos gescheitert. Die westlichen Länder, darunter auch Deutschland, sprachen sich in New York dafür aus, das Verfahren außerhalb der UN fortzuführen und der Kosovo-Kontaktgruppe die Federführung für das weitere Vorgehen zu übertragen. Damit haben die Vereinten Nationen bei der weittragenden politischen Entscheidung auf dem Balkan zumindest vorerst keine Mitsprache mehr. Der Regierungschef der abtrünnigen südserbischen Provinz Kosovo, Agim Ceku, schlug unterdessen den 28. November als Tag für die Unabhängigkeitserklärung vor.

Nach einer erneuten Veto-Drohung durch Russland zogen die westlichen Länder im Sicherheitsrat ihre geplante Kosovo-Resolution zurück. In einer gemeinsamen Erklärung bedauerten die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien und Deutschland, dass sich das höchste UN-Gremium nicht auf eine einvernehmliche Lösung verständigen konnte. Indirekt warfen sie Russland eine Blockadehaltung vor. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin begrüßte die Entscheidung, weil die westlichen Länder damit eingeräumt hätten, dass tatsächlich noch mehr Zeit für Verhandlungen nötig sei.

Kontaktgruppe tagt in Wien

Das nächste Treffen der Kontaktgruppe findet bereits am 21. Juli in Wien statt. Der Gruppe gehört neben den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland auch Russland an. Anders als im Sicherheitsrat gibt es in diesem Gremium aber kein Vetorecht. "Wir werden also einen neuen Prozess haben, der nicht einem russischen Veto ausgesetzt ist", sagte der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad.

Grundlage für die Verhandlungen soll nach dem Willen des Westens der Vorschlag von UN-Sondervermittler Martti Ahtisaari sein, der eine weitgehende Unabhängigkeit des Kosovos vorsieht. "(Dieser Vorschlag) ist fair und ausgewogen und bietet die beste Lösung, um nicht nur im Kosovo, sondern in der gesamten Region für mehr Stabilität zu sorgen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Russland lehnt den Vorschlag als traditionelle Schutzmacht Serbiens ab.

Unmittelbar vor dem Scheitern der Gespräche im Sicherheitsrat hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Berlin noch für eine rasche Verabschiedung der UN-Resolution geworben. Lawrow hatte auf der Rückreise vom Treffen des Nahost-Quartetts in Lissabon einen Zwischenstopp in Deutschland eingelegt.

120-Tage-Frist für Verhandlungen

Nach dem Vorschlag des Kosovo-Regierungschefs Ceku könnte das Kosovo-Parlament einseitig die Souveränität des neuen europäischen Staates verkünden. Vor Journalisten sagte Ceku in Pristina, zuvor könne noch 120 Tage mit Serbien verhandelt werden, wie es von den USA und der EU geplant sei.

"Wir hoffen, dass diese Diskussionen zu einer Verständigung zwischen den Parteien führen", erklärten die westlichen Länder. "Wenn nicht, glauben wir weiter, dass der Ahtisaari-Plan die beste Zukunftslösung ist." Belgrad will die Abspaltung des Kosovos verhindern und bietet deshalb statt der Unabhängigkeit eine weitgehende Autonomie an. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung durch das Kosovo hätte große Auswirkungen auf dem gesamten Balkan. (mit dpa)

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