UN-Sicherheitsrat : Klimawandel ist Gefahr für den Weltfrieden

Der Klimawandel ist eine Gefahr für den Weltfrieden – diese Auffassung hat sich im Wesentlichen jetzt auch der UN-Sicherheitsrat zu eigen gemacht. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig, derzeit Präsident des Sicherheitsrats, freut sich jedenfalls darüber, dass es nach zähen Verhandlungen gelungen ist, zumindest die Zustimmung für eine „präsidentielle Erklärung“ des Sicherheitsrats zu bekommen. Darin heißt es, dass „negative Folgen des Klimawandels auf lange Sicht bereits bestehende Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit der Welt verschärfen“ könnten. Außenminister Guido Westerwelle sagte am Donnerstag: „Dass jetzt auch der Sicherheitsrat die Gefahren des Klimawandels anerkannt hat, ist ein wichtiger Erfolg der deutschen Klimadiplomatie.

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Der Chef des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, referierte in der ganztägigen Debatte in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Fakten, die nahezu sämtliche Verteidigungsministerien der westlichen Welt zu der Einschätzung gebracht haben, dass der Klimawandel sicherheitsrelevant ist. Steiner zitierte eine Weltbank-Studie, nach der 84 Entwicklungsländer davon betroffen sein werden, wenn der Meeresspiegel wie erwartet um mindestens einen Meter ansteigt. Allein 2010 sind weltweit 42 Millionen Menschen wegen „plötzlicher Naturkatastrophen“ vertrieben worden. 90 Prozent dieser Naturkatastrophen waren Wetterkatastrophen wie Überschwemmungen, Stürme oder Dürren. Zehn UN-Blauhelmmissionen mit Kosten von rund 35 Milliarden Dollar „finden in Ländern statt, in denen natürliche Ressourcen eine Schlüsselrolle bei den zugrunde liegenden Konflikten gespielt haben“, sagte Steiner. Das sei immerhin die Hälfte der Kosten, die weltweit für UN-Blauhelmeinsätze ausgegeben worden sind.

Die UN haben begonnen, die Umwelt- und Klimafolgen ihrer Friedenseinsätze, aber auch der Nothilfe in Flüchtlingslagern untersuchen zu lassen. Dabei stellte sich heraus, dass diese Einsätze durch ihren Ressourcenverbrauch die Konfliktlage vor Ort noch verschärfen können. So führt der Energiemangel im Flüchtlingslager Dadaab im Norden Kenias an der Grenze zu Somalia dazu, dass auch noch die letzten Bäume gefällt werden, damit gekocht werden kann. Dadurch fällt noch weniger Regen, noch weniger Nahrungsmittel können angebaut werden. Bei UN-Friedensmissionen macht die Abhängigkeit von Treibstoffen für Dieselgeneratoren die Blauhelme verwundbar. Das haben sie im Ostkongo erfahren müssen, wenn Dieseltransporte nicht ankamen. Die Bundeswehr hat übrigens auch angefangen, ihre Klimabilanz zu verbessern - vorläufig allerdings nur bei ihren Standorten in Deutschland.

Dass der Sicherheitsrat sich bisher nicht für die sicherheitsrelevanten Folgen des Klimawandels zuständig sah, kritisierte der Präsident des pazifischen Inselstaats Nauru, Marcus Stephen, der für die erst zweite Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema nach New York gereist war. Die „New York Times“ zitiert Marcus mit der bitteren Frage: „Was wäre, wenn die Verschmutzung, die von unserer Inselnation ausginge, die Existenz der größten Emittenten bedrohen würde?“ Die Inselstaaten, die innerhalb der kommenden 30 Jahre von der Landkarte verschwinden könnten, seien es Leid, nur Sympathie für ihr Anliegen zu bekommen. Es sei an der Zeit, „den Klimawandel auch formell als Gefahr für den internationalen Frieden anzuerkennen“, sagte er.

Genau das bereitete wie schon 2007, als die Briten das Thema erstmals auf die Tagesordnung setzten, vor allem China und Russland Unbehagen. Aber auch weitere Schwellenländer argumentierten erneut vor allem formal. Der Sicherheitsrat sei gar nicht zuständig. Susan Rice, die Botschafterin der USA bei den UN, war entsprechend wütend über den Verlauf der Debatte. Sie sei „mehr als enttäuschend“: „Armselig, kurzsichtig und offen gesagt eine Verletzung der Dienstpflicht“.

Rice sprach dabei übrigens nicht über die Leistungen der amerikanischen Regierung und des Parlaments in Washington in der Klimapolitik, auf die ihre Kritik ebenfalls zutreffen würde. Während die USA bei den Klimaverhandlungen in der Regel jeden Fortschritt bremsen oder gar aktiv verhindern, referierte Rice die Einschätzung der Sicherheitsexperten des amerikanischen Verteidigungsministeriums, die schon seit Jahren davor warnen, dass der Klimawandel ein „Verstärker“ für bestehende Konfliktlagen sein kann. Bisher hatte das allerdings keinerlei Auswirkungen auf die amerikanische Politik.

Der deutsche Präsident des Sicherheitsrats Wittig brauchte schließlich Hilfe vom Kanzleramt. Aus UN-Kreisen hieß es, erst direkte Gespräche zwischen Berlin und Moskau hätten den Durchbruch für eine abgeschwächte Formulierung gebracht, nach der nicht der Klimawandel, sondern lediglich dessen negative Auswirkungen ein Sicherheitsrisiko darstellten. Der größte Erfolg für Wittig dürfte aber sein, dass das Zuständigkeitsargument künftig nicht mehr zieht. Denn die einvernehmlich verabschiedete präsidentielle Note enthält die Aufforderung an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, den Klimawandel künftig mit seinen sicherheitsrelevanten Auswirkungen in seine Berichte an den Sicherheitsrat aufzunehmen.