UN-Sicherheitsrat: Sanktionen gegen Iran sollen verschärft werden

Der Entwurf soll nun dem Sicherheitsrat unterbreitet werden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Gesprächen der so genannten Sechser-Gruppe in Berlin. Nach Angaben eines US-Diplomaten sieht der Entwurf eine Verschärfung der gegen Teheran verhängten Sanktionen vor.

Steinmeier fügte hinzu, die Sechs appellierten "gemeinsam mit aller Dringlichkeit an Iran", den Forderungen nach der Offenlegung seines Atomprogramms nachzukommen. "Ich erinnere auch daran, dass Iran zugesagt hat, mit der internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten, um offene Fragen zu klären." Die Sechser-Gruppe wolle ihre Doppelstrategie weiterfahren, bei der zum einem Iran die Hand zur Kooperation gereicht und gleichzeitig auf die Einhaltung der Forderungen gedrungen werde, sagte Steinmeier: "Hier steht keiner für eine Konfrontation, wir wollen eine friedliche Lösung."

Differenzen mit China und Russland ausgeräumt?

Steinmeier hatte die Außenminister der USA, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Russlands sowie den EU-Außenbeauftragten Javier Solana zu dem Treffen in Berlin eingeladen. Im Vorfeld gab es laut US-Außenministerin Condoleezza Rice bis zuletzt Differenzen vor allem zwischen den Positionen Chinas sowie Russlands und denen der westlichen Staaten.

China und Russland standen harten Strafmaßnahmen gegen Iran bisher ablehnend gegenüber. Sie sehen sich in ihrer Haltung durch einen Anfang Dezember bekannt gewordenen Bericht des US-Geheimdienstes bestärkt, wonach die iranische Führung bereits 2003 ihr heimliches Atomwaffenprogramm aufgegeben hat. Iran beteuert, sein Atomprogramm diene ausschließlich der Stromgewinnung. Die USA und EU argumentieren, dafür müsse das Land nicht selbst Uran anreichern. Der UN-Sicherheitsrat hat Teheran bereits in zwei Resolutionen zu einem Stopp der Urananreicherung aufgefordert. (ho/AFP)