UN-Sicherheitsrat: Schlagabtausch um Israels Siedlungspolitik

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Freitag vor dem höchsten UN-Gremium in New York, der anhaltende Wohnungsbau auf palästinensischem Gebiet sei das Haupthindernis für eine Friedenslösung im Nahen Osten. "Wie soll ich mein Volk von der Notwendigkeit des Friedens mit Israel überzeugen, während der Bau der Siedlungen weitergeht?", fragte Abbas bei der von den arabischen Staaten einberufenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats. "Die Alternative zum Frieden ist jedoch, dass die Region erneut in eine Spirale der Gewalt abgleitet", warnte Abbas. Allein die drei größten Siedlungblöcke im Westjordanland und in der Region Jerusalem verhinderten die Gründung eines palästinensischen Staates, denn sie teilten das Westjordanland in vier Teile, sagte Abbas.

"Diese Sichtweise ist völlig falsch und blind gegenüber den historischen Realitäten", konterte die israelische UN-Botschafterin Gabriela Shalev. "Die Siedlungen werden nur als weiteres Instrument benutzt, um Israel schlecht zu machen." Sie warf dem Sicherheitsrat im Gegenzug vor, sich nicht um den Terror der radikalislamischen Hamas gegen Israel zu kümmern.

Nahost-Quartett trifft sich zu Beratungen

Gleichwohl bekräftigten beide Politiker, nach wie vor an einer Friedenslösung zu arbeiten. Abbas machte jedoch deutlich, dass er das von dem scheidenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert vorgeschlagene Teilabkommen ablehnt. Danach sollte der Hauptstreitpunkt Jerusalem zunächst ausklammert werden. Eine solche Lösung sei nicht akzeptabel und nicht lebensfähig, sagte der Palästinenserpräsident. Die Sitzung war von Saudi-Arabien beantragt worden. Auch die westlichen Länder drängen Jerusalem seit langem zu einem Stopp des Siedlungsbaus.

Erstmals seit einem Vierteljahr ist unterdessen das Nahost-Quartett wieder zu einem Treffen zusammengekommen. Die Runde aus prominenten Vertretern von EU, Vereinten Nationen, USA und Russlands will am Rande der UN-Vollversammlug in New York über den Stand der Friedensbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern beraten.

Unter der Schirmherrschaft der USA hatten sich Israelis und Palästinenser im November 2007 in Annapolis bereit erklärt, bis zum Ende der Amtszeit von Bush ein Friedensabkommen zu schließen. Zu den bislang ungeklärten zentralen Fragen zählt jedoch neben dem Siedlungsbau auch der Status von Jerusalem. (jam/dpa/AFP)