UN-Sicherheitsrat : Tauziehen zwischen Guatemala und Venezuela geht weiter

Das Ringen um den künftigen Vertreter Lateinamerikas im UN-Sicherheitsrat ist auch nach dem 22. Wahlgang ohne Ergebnis geblieben. Die USA wollen Guatemala weiterhin unterstützen.

New York/Caracas - Nach dem 22. Wahlgang unterbrach die Ratsvorsitzende Haya Rashed Al Khalifa die Serie der Kampfabstimmungen zwischen Guatemala und Venezuela und kündigte eine Fortsetzung für Donnerstag an. Das von den USA unterstützte Guatemala kam zuletzt auf 102 Stimmen, verfehlte aber die Zwei-Drittel-Mehrheit von 120 Stimmen. Auf Venezuela entfielen 77 Stimmen. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez warf den USA vor, sie wollten "die Welt dominieren". Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet schlug vor, einen Kompromisskandidaten zu suchen. Dafür wurde Uruguay ins Spiel gebracht.

Nach den Statuten der Uno kann die Abstimmung beliebig oft wiederholt werden. Am Jahreswechsel 1979/1980 dauerte es zweieinhalb Monate, bis die damalige Hängepartie zwischen Kuba und Kolumbien damit endete, dass beide Länder ihre Kandidatur zurückzogen und Mexiko das Rennen machte. Chavez zeigte jedoch wenig Neigung, die Kandidatur Venezuelas aufzugeben. "Der einzige Ausweg besteht darin, dass das nordamerikanische Imperium seine grobe Aggression und Erpressung einstellt", sagte Chavez. "Wir führen vor, dass es dem Imperium jeden Tag schwerer wird, die Welt zu beherrschen." Er erklärte, China stehe "fest" hinter der Kandidatur Venezuelas.

Kompromisskandidat aus Chile, Brasilien oder Mexiko?

"Venezuela wird nicht gewinnen", sagte der US-Botschafter bei der Uno, John Bolton. "Wir werden Guatemala so lange unterstützen, wie es im Rennen ist." Der Außenminister von Guatemala, Gert Rosenthal, verwies auf den "deutlichen Vorsprung" seines Landes bei den Abstimmungen. Es sei "normalerweise" an Venezuela, sich "aus freien Stücken" zurückzuziehen. Bachelet appellierte an beide Seiten, den Weg für eine "einvernehmliche Lösung" freizumachen. Lateinamerika brauche einen "Vertreter mit breiter Unterstützung". Die Vertreter von Chile, Brasilien und Mexiko erklärten, ihre Länder stünden nicht als Kompromisskandidaten zur Verfügung. Ein Diplomat aus Uruguay sagte, seine Regierung würde sich einer Kompromisskandidatur nicht verschließen.

Bolton hatte die Ablehnung Venezuelas damit gerechtfertigt, dass die Arbeit des Sicherheitsrats nicht "gestört" werden solle. Chavez hatte US-Präsident George W. Bush in den vergangenen Monaten wiederholt scharf angegriffen. Unter anderem hatte er Bush in einer Reder vor der UN-Vollversammlung im September als "Teufel", "Lügner" und "Tyrannen" bezeichnet.

Die Nachfolger der ausscheidenden Sicherheitsratsmitglieder Dänemark, Griechenland, Tansania und Japan wurden bereits gewählt. Es sind Belgien, Italien, Südafrika und Indonesien. Der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder, unter ihnen fünf ständige mit Vetorecht: Großbritannien, Frankreich, die USA, Russland und China. Die übrigen zehn Mitglieder werden alle zwei Jahre ausgetauscht - und zwar aufgeteilt auf jeweils fünf Länder pro Jahr. Ende kommenden Jahres werden Nachfolger für die Slowakei, Katar, Ghana, Peru und Kongo gewählt. (tso/AFP)

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