UN-Sicherheitsrat : Ukraine wird zum Mitglied gewählt

Wegen des Konflikts mit Russland war die Nominierung der Ukraine als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat umstritten.

US-Botschafterin Samantha Power gratulierte dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin zur Wahl. Foto: Jason Szenes/dpa
US-Botschafterin Samantha Power gratulierte dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin zur Wahl.Foto: Jason Szenes/dpa

Die Ukraine, Ägypten, der Senegal, Japan und Uruguay werden von 2016 an für zwei Jahre im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen. Sie wurden am Donnerstag von Vertretern der 193 Mitgliedsstaaten der UN-Vollversammlung in New York mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Besonders die Nominierung der Ukraine hatte wegen deren Dauerstreit mit Russland für Aufsehen gesorgt.

Die insgesamt zehn nicht-ständigen Mitglieder bilden zusammen mit den fünf ständigen Mitgliedern Russland, USA, Großbritannien, Frankreich und China den Sicherheitsrat. Sie haben aber anders als diese Großmächte kein Vetorecht.

„Wir haben es geschafft“

Nach der Wahl am Donnerstag bedankte sich der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin für die Unterstützung. „Natürlich ist Russland nicht wirklich glücklich darüber, dass die Ukraine dem Sicherheitsrat beitritt - als starker Partner, den Prinzipien der Vereinten Nationen vollkommen verpflichtet.“ Ukraines Präsident Petro Poroschenko erklärte nach der Abstimmung auf seiner Facebook-Seite: „Wir haben es geschafft“. Mit Blick auf das russische Vorgehen im Konflikt in der Ostukraine sagte er, der Sicherheitsratssitz „eröffnet neue Möglichkeiten für die Ukraine, ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu schützen“.

Die mit Russland verfeindete Ex-Sowjetrepublik will sich auch für eine Abschaffung des Vetorechts einsetzen. „Der Missbrauch des Vetorechts - sein Gebrauch als „Lizenz zum Töten“ - ist inakzeptabel“, hatte Präsident Petro Poroschenko während der UN-Vollversammlung im September gesagt. Der Vorschlag ist in solcher und ähnlicher Form nicht neu, viele UN-Mitgliedsstaaten unterstützen ihn. Seine Umsetzung gilt aber als wenig aussichtsreich.

177 Stimmen für die Ukraine

Politik-Experte Robert Gowan vom European Council on Foreign Relations, einem Institut zur Analyse der UN, sagte ein eher vorsichtiges Auftreten der Ukraine voraus. „Wenn sie zu harsch in New York agieren, kann Russland ihnen dort wehtun, wo es am meisten drauf ankommt, in der Ukraine selbst“, erklärte Gowan am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Am Donnerstag stimmten 177 Länder für die Ukraine. Die Besetzung des Sicherheitsrats ist nach Regionen quotiert. Keiner der neuen Mitgliedstaaten hatte in seiner jeweiligen Weltregion Gegenkandidaten. Turnusgemäß scheiden Ende des Jahres Litauen, Jordanien, Chile, der Tschad und Nigeria aus. Einen Sitz bis Ende 2016 haben Angola, Malaysia, Neuseeland, Spanien und Venezuela.

Der Sicherheitsrat soll laut Charta der Vereinten Nationen die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ tragen. Anders als andere UN-Organe kann er Entscheidungen treffen, die bindend für alle Mitgliedstaaten sind. (dpa)


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