UN-Sicherheitsrat : USA werfen Russland "Terrorkampagne" vor

Zwischen Vertretern der USA und Russlands ist es zu heftigen Wortwechseln vor dem UN-Sicherheitsrat gekommen. Hintergrund ist der anhaltende Machtkampf um den Südkaukasus zwischen Russland und Georgien. Die USA drohen Russland mit ernsthaften Konsequenzen, sollte es die Angriffe nicht einstellen.

Zalmay Khalilzad
US-Botschafter Zalmay Khalilzad wirft Russland vor, mit einer "Terrorkampagne" die Ablösung der demokratisch gewählten Regierung...Foto: dpa

New YorkIm Machtkampf um den Südkaukasus verschärft sich der Ton zwischen Russland und den USA. US-Vizepräsident Dick Cheney warnte Moskau vor ernsthaften Konsequenzen für seine Beziehung zu den USA und anderen Ländern, sollte es seine Angriffe auf Georgien forsetzen. US-Präsident George W. Bush bezeichnete diese als "unverhältnismäßig". Im UN-Sicherheitsrat lieferten sich die Vertreter beider Staaten einen heftigen Schlagabtausch, der stellenweise an die Zeit des Kalten Kriegs erinnerte. Tiflis und Moskau beschuldigten sich erneut gegenseitig, die Kämpfe fortzusetzen. EU-Ratspräsident Bernard Kouchner begann seine Vermittlung in Tiflis und Moskau.

In einem Gespräch mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin habe er die Bombenangriffe auf Georgien scharf verurteilt, sagte Bush am Montag dem US-Sender NBC in Peking. Diese seien völlig "inakzeptabel". Bei neuerlichen Beratungen des UN-Sicherheitsrats über eine gemeinsame Erklärung zur Lage im Südkaukasus kam es zu heftigen Wortwechseln zwischen US-Botschafter Zalmay Khalilzad und seinem russischen Kollegen Witali Tschurkin. Khalilzad warf Russland vor, mit einer "Terrorkampagne" die Ablösung der demokratisch gewählten Regierung in Tiflis zu betreiben. Tschurkin wies die Vorwürfe entschieden zurück. Diese seien "inakzeptabel, besonders, wenn sie von dem Vertreter eines Landes stammen, dessen Aktionen im Irak, Afghanistan und Serbien uns allen bekannt sind".

Vierstufen-Plan für den Frieden

Die westlichen Mitglieder es UN-Sicherheitsrats arbeiten derzeit an dem Entwurf eines gemeinsamen Aufrufs zum Ende der Kämpfe in Georgien und seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. In Tiflis starteten der französische Außenminister Kouchner und sein finnischer Kollege Alexander Stubb in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender ihre Vermittlungsmission. Aufgabe sei es, Wege aus der Gewalt zu finden, sagte Kouchner nach einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Der Minister präsentierte einen Vierstufen-Plan, der zunächst eine Feuerpause aller Konfliktparteien vorsieht. In der nächsten Stufe sollten alle Verwundeten versorgt werden, sagte Kouchner laut Medien in Tiflis.

"Die dritte Stufe für eine Deeskalierung wäre der Rückzug der Truppen auf beiden Seiten, aber ein Rückzug, der von Beobachtern begleitet wäre", sagte Kouchner. Vierte Stufe wäre die Rückkehr zu politischen Verhandlungen, betonte der Außenminister weiter. Derweil  unterstrich Stubb seine Rolle als Krisenmanager: "Wir sind nicht hier, um zu suchen, wer was wann, wo und wie getan hat."

Am Montag wollte Kouchner nach Moskau weiterreisen, wo er auf ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew hofft. Am Mittwoch dann wollte er die EU-Außenminister bei einer Sondersitzung in Brüssel über das Ergebnis seiner Mission unterrichten. Der Elysée-Palast bestätigte Berichte des Kreml, wonach auch Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy "in den nächsten Tagen" nach Moskau reisen wollte.

Russland setzt Angriffe fort

Ungeachtet aller diplomatischen Bemühungen und einer einseitigen Feuerpause der georgischen Truppen in Südossetien setzte Russland seine Angriffe auf georgisches Gebiet fort. Am Stadtrand von Tiflis bombadierten Kampfflugzeuge laut einem Sprecher des georgischen Innenministeriums am frühen Morgen eine Militärbasis sowie ein Luftkontrollzentrum. In der Nacht habe die Stadt Gori unweit der Grenze von Südossetien unter "heftigem Beschuss" russischer Flugzeuge und Artillerie gestanden, sagte Ministeriumssprecher Schota Utjaschwili. Nach russischen Angaben versenkte die russische Marine im Schwarzmeer ein georgisches Schnellboot mit Raketenwerfern.

Einige Angaben wurden von der russischen Seite dementiert, zu anderen wollte sie keine Stellung nehmen. Ein Sprecher der russischen Luftwaffe kündigte für 11 Uhr (Ortszeit und MESZ) eine Erklärung des stellvertretenden russischen Generalstabschefs Anatoli Nowogitsyn an. Der Kommandeur der russischen Friedenstruppen, General Marat Kulachmetow, sprach seinerseits von weiteren Angriffen der georgischen Truppen in Südossetien. In der Nacht habe es unweit der Provinzhauptstadt Zchinwali mehrere Zusammenstöße gegeben, in einem Fall seien russische Friedenssoldaten von georgischen Flugzeugen bombardiert worden. Opfer habe es keine gegeben.

Wieviele Menschen bei den seit Donnerstagnacht anhaltenden Kämpfen starben, war weiter ungewiss. Die russische Seite sprach von fast 2000 toten Zivilisten, Tiflis bezifferte die Zahl seiner Opfer auf 92, darunter 40 Zivilisten. Nach Angaben einer Sprecherin des Internationaln Rot-Kreuz-Komitees flohen rund 30.000 Menschen vor den Kämpfen in Südossetien, 10.000 weitere seien vor den Angriffen in Georgien geflüchtet. (dw/AFP)

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