UN-Sicherheitsrat vorläufig einig: Mehr Beobachter durch neue Syrien-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat hat sich vorläufig auf den Entwurf einer Syrien-Resolution geeinigt, über den am Samstag offiziell abgestimmt werden soll. Die entscheidende Sitzung des Gremiums solle um 11.00 Uhr in New York (17.00 Uhr MESZ) beginnen, teilte die französische UN-Vertretung mit. Mit der Resolution soll vor allem die Entsendung von 300 internationalen Beobachtern nach Syrien beschlossen werden, die die Waffenruhe in dem Land überwachen sollen.

"Ich glaube, es wird eine Resolution geben“, zeigte sich der französische UN-Botschafter Gérard Araud optimistisch. Auch Russlands Botschafter Witali Tschurkin war guter Hoffnung, dass es einen „einstimmigen Beschluss“ gibt. Zur Vorsicht mahnte dagegen die Vertreterin der USA, Susan Rice. „Die Mitglieder des Sicherheitsrates schicken die Vorlage jetzt in ihre Hauptstädte und erwarten Anweisungen.“ Es sei aber nicht sicher, ob der Entwurf bei der Sitzung am Samstag angenommen werde. „Es kann sein, dass noch nicht jeder Instruktionen bekommen hat und es noch keinen endgültigen Text gibt“, warnte die US-Botschafterin.

Der Sicherheitsrat hatte vor einer Woche ein Mandat für 30 internationale Beobachter beschlossen. Nachdem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Aufstockung auf 300 Mann forderte, begannen in New York fieberhafte Verhandlungen. Am Freitag kursierten dann zunächst zwei voneinander abweichende Resolutionsentwürfe - einer war von den Europäern vorgelegt worden, der andere von Russland. Sowohl der europäische als auch der russische Entwurf sahen eine Erhöhung der Zahl der internationalen Beobachter in Syrien auf 300 vor. Allerdings drohte nur der europäische Entwurf der Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit Sanktionen, falls sie ihre Truppen nicht aus den syrischen Städten abzieht. Außerdem wollten die Europäer erreichen, dass die UN-Beobachter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auch durch Syrien fliegen können, vor allem mit Hubschraubern.

Da sich für keines der Papiere eine einstimmige Zustimmung abzeichnete, legte Russland schließlich einen weiteren Entwurf vor. Dieser habe versucht, die beiden zuvor vorliegenden Papiere „zu kombinieren“, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. Auf Grundlage des neuen russischen Vorschlags wurde nun offenbar die vorläufige Einigung erreicht, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ihr zufolge soll das Mandat der Beobachter vorerst auf drei Monate begrenzt werden. Zudem soll Ban die Entscheidungsmacht in der Frage bekommen, ob es sicher genug sei, die unbewaffneten Beobachter nach Syrien zu schicken. Diese sollen zudem von Justiz- und Verwaltungsexperten begleitet werden. Von der Führung in Damaskus fordert der Entwurf Garantien, dass die Beobachter ihre Mission auch wirklich erfüllen können, darunter „völlige Bewegungsfreiheit“.

In Syrien hatten vor mehr als einem Jahr Proteste gegen Staatschef Baschar al-Assad begonnen, die dieser blutig niederschlagen ließ. Seit gut einer Woche gilt ein Waffenstillstand, der allerdings sehr brüchig ist. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten starben seit Inkrafttreten der vom UN-Sondergesandten Kofi Annan vermittelten Waffenruhe am 12. April mehr als 130 Menschen. Insgesamt wurden seit Beginn der Proteste nach UN-Angaben mehr als 9000 Menschen getötet. (AFP)