UN-Sondersitzung : Russland blockiert Sanktionen gegen Syrien

Trotz eines eindringlichen Hilferufs der Arabischen Liga an die Vereinten Nationen lehnt Russland Sanktionen gegen Syrien weiter ab. Auf einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates forderte der arabische Staatenbund ein politisches Eingreifen in Syrien, wo in den vergangenen zehn Monaten bei Protesten gegen das Regime tausende Menschen getötet wurden. Die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gingen am Mittwoch in den Vororten von Damaskus und in der Rebellenhochburg Homs weiter mit Panzern gegen Regierungsgegner vor.

„Es ist nicht Sache der UN, über Regierungen zu entscheiden“, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York.

„Sanktionen sind nicht die geeigneten Mittel, das kann nur der Dialog sein“, sagte der Russe. Er lud Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein. „Der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. Aber er sollte das Gebot der Nichteinmischung beachten.“ Russland kann als eines der fünf ständigen Mitglieder mit einem Veto jede Entscheidung des UN-Sicherheitsrates blockieren. Auch China sprach sich gegen Sanktionen aus. Zugleich forderte UN-Botschafter Li Baodong aber Syrien auf, „Reformen einzuleiten und die Bedürfnisse des Volkes zu beachten, das Töten unschuldiger Menschen zu stoppen und einen Dialog einzuleiten“.

„Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen“, sagte der Syrienbeauftragte der Arabischen Liga, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani. Unter den Todesopfern seien sogar hunderte Kinder. „Ich glaube, nicht eines dieser Kinder war ein Mitglied einer bewaffneten terroristischen Gruppe.“ Die Menschen hofften nun auf die UN: „Das Schicksal des syrischen Volkes liegt in Ihrer Hand!“ Das Regime in Damaskus macht auch Terroristen für die Gewalt verantwortlich.

Seit Freitag liegt dem Rat der dritte Versuch einer Resolution zur Syrien-Krise vor. Die ersten beiden Versuche der EU-Länder im Rat, darunter Deutschland, waren am Widerstand von China und vor allem von Russland gescheitert, die jede Kritik an Syrien ablehnen. Der jetzige Entwurf trägt die Handschrift der Arabischen Liga. Er fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und demokratische Reformen bis hin zum Machtverzicht von Präsident Assad.

Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari griff die Arabische Liga scharf an. „Sie hat ihre Entscheidungen dem UN-Sicherheitsrat übertragen. Dem Rat, der hunderte Male gegen Araber entschieden hat!“ Den katarischen Regierungschef fragte er: „Ist Katar in der Nato oder in der Arabischen Liga? Warum hat es dann der Nato geholfen, Libyen zu zerstören?“ Dschaafari sprach von einer internationalen Verschwörung gegen sein Land. „Syrien wird aber nie akzeptieren, dass seine Souveränität angetastet wird.“ Außenamts-Staatsminister Michael Link forderte sofortiges Handeln.
„Die Gewalt muss sofort stoppen.

Das syrische Volk verlangt lediglich Redefreiheit und das Recht, sein Schicksal selbst zu bestimmen und seine Führer selbst zu wählen. Präsident Assad antwortete, indem er Panzer schickte.“ In den vergangenen Tagen habe die Gewalt noch einmal deutlich zugenommen. „Wir müssen handeln. Der Sicherheitsrat hat zu lange geschwiegen.“

(dpa)