Politik: UN-Strategie für Anti-Terror-Kampf

Madrid - «Der vielleicht wichtigste Punkt ist, dass wir Terroristen den Zugang zu nuklearem Material versperren», sagte Annan am Donnerstag auf einer internationalen Terrorismus-Konferenz in Madrid.

Er warnte davor, atomaren Terrorismus als Science-Fiction abzutun. «Dass es noch keinen Anschlag mit nuklearem Material gegeben hat, darf uns nicht zur Selbstzufriedenheit verleiten», betonte Annan auf der Abschlusssitzung des «Internationalen Gipfeltreffens über Demokratie, Terrorismus und Sicherheit». Auf die Gefahr eines biologischen Terrors habe sich noch kein Staat der Welt eingestellt. «Bald wird es Zehntausende von Labors geben, die in der Lage sind, gefährliche Erreger zu produzieren.»

Spaniens König Juan Carlos rief zur Einheit im Kampf gegen den Terror auf. Die Opfer von Anschlägen seien «Märtyrer der Freiheit und der Demokratie». An der Madrider Konferenz nahmen 200 Experten und Politiker aus über 50 Staaten teil, darunter etwa 20 Staats- und Regierungschefs. Das Treffen fand aus Anlass des Jahrestags der Attentate von Madrid statt, bei denen am 11. März vor einem Jahr 191 Menschen getötet worden waren.

Annan betonte, der Terror bedrohe alle Staaten und alle Menschen. «Die UN müssen daher im Kampf gegen den Terrorismus an vorderster Front stehen.» Die vorgeschlagene Anti-Terror-Strategie der UN basiere auf einem Fünf-Punkte-Plan. Erstens müssten Gruppen davon abgeschreckt werden, zur Gewalt zu greifen. Terror dürfe unter keinen Umständen als Mittel zu Erreichung bestimmter Ziele akzeptiert werden, sagte Annan.

Zweitens müssten Terroristen am Zugang zu Waffen und Sprengstoff gehindert werden. Drittens sollten Staaten durch scharfe Sanktionen abgeschreckt werden, Terrorgruppen zu unterstützen. Viertens müssten in Entwicklungsländern die Staatsapparate gestärkt werden, damit diese den Terror bekämpfen können. «Terroristen nutzen schwache Staaten aus als Rückzugsgebiet oder für die Ausbildung neuer Kräfte.»

Fünftens müssten Verletzungen von Menschenrechten bekämpft werden. «Einschränkungen von Grundrechten können dem Kampf gegen den Terror nicht dienen», betonte Annan. Sie nutzten im Gegenteil den Terroristen, weil dadurch Unzufriedenheit in der Bevölkerung geschürt werde. (tso) ()