Politik : UN streiten um Immunität von US-Soldaten

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New York Mit dem Verlangen nach Immunität für Amerikaner gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag haben die USA erneut einen Streit im UN-Sicherheitsrat ausgelöst. Das bestätigten am Freitag Diplomaten. Washington drohe wie bereits vor zwei Jahren mit dem Abzug seiner Truppen von UN-Friedensmissionen, wenn die seit 2002 zwei Mal für jeweils ein Jahr bestätigte Sonderregelung für Amerikaner nicht erneut und damit praktisch für immer verlängert wird.

Die Immunität würde auch für die im Irak operierenden US-Militärs gelten. Deutschland, Frankreich und Spanien sowie weitere der 15 Mitgliedsländer des Rates seien angesichts des US-Vorgehens entschlossen, einer von Washington eingereichten Resolution über die Ausnahmeregelung ihre Zustimmung zu verweigern, hieß es.

Menschenrechtler forderten die UN auf, dem US-Militär nicht erneut Immunität gegenüber internationaler Strafverfolgung einzuräumen. Angesichts der Misshandlung irakischer Gefangener gehe es nicht an, den USA „bei Kriegsverbrechen eine Sonderbehandlung“ zu gewähren, erklärte die Organisation Human Rights Watch. US-Diplomaten hatten die Resolution am Mittwoch vorgelegt. Sie gaben zu verstehen, dass Washington im Weigerungsfalle seine Truppen für UN-Friedensmissionen zurückziehen müsste. Davon wäre auch der Einsatz einer Friedenstruppe in Haiti betroffen, der am 1. Juni beginnen soll. UN-Diplomaten weisen darauf hin, dass bei Annahme der Resolution zum dritten Mal ein „Völkergewohnheitsrecht“ und damit eine dauerhafte US-Immunität entstehen würde. dpa

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