Politik : UN-Tribunal: Del Ponte verlangt Auslieferung von Karadzic

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Der Regierungschef der bosnischen Serbenrepublik, Mladen Ivanic, hat das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nicht von der Notwendigkeit eines Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem UN-Gerichtshof überzeugen können. "Es besteht eine internationale Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Sie brauchen kein Gesetz", sagte Chefanklägerin Carla del Ponte am Donnerstag zu dem Ministerpräsidenten.

Vor Journalisten forderte sie Ivanic zur raschen Festnahme der flüchtigen Angeklagten Radovan Karadzic und Ratko Mladic auf. Ihm stünden dazu 8000 gut ausgerüstete Polizisten und notfalls die Unterstützung der Sfor-Truppen zur Verfügung. Dass sich die als Kriegsverbrecher Beschuldigten seit sechs Jahren dem Tribunal entziehen konnten sei ohne Unterstützung der Republika Srpska nicht möglich gewesen, betonte sie.

Ivanic hatte zuvor dargelegt, dass in einigen Wochen ein Gesetz vom Parlament verabschiedet werde, das die Zusammenarbeit mit Den Haag regele. Ohne rechtliche Grundlage seien Festnahmen nicht möglich. Der Ministerpräsident bestritt zu wissen, wo sich die Gesuchten aufhalten. Er habe auch keine Informationen, dass sie von bosnisch-serbischen Streitkräften unterstützt würden, wie del Ponte behauptete. Ivanic betonte, dass seine Behörden Ermittlern des Tribunals bei ihrer Arbeit in der Republika Srpska geholfen und Dokumente an das Tribunal geliefert hätten. Er verlange aber, dass das Tribunal im Interesse der Gleichbehandlung auch Verbrechen gegen Serben im Bosnienkrieg untersuchen müsse.

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Link: Die Anklageschrift des UN-Tribunals (englisch) Bei seiner Ankunft in den Niederlanden hatte Ivanic am Mittwoch die grundsätzliche Bereitschaft zur Auslieferung von Angeklagten erklärt. Sein Land wolle nicht als einziges des ehemaligen Jugoslawien dastehen, das nicht mit dem Tribunal kooperiere. "Wenn ich Karadzic wäre, würde ich mich selbst stellen", sagte Ivanic. Ivanic wurde einst von Milosevic als Marionette in Bosnien ins Spiel gebracht und koaliert heute mit der Karadzic-Partei. Er will den wirtschaftlichen Wiederaufbau seines Landes vorantreiben. Durch die mögliche Auslieferung Karadzics und Mladics verspricht er sich Finanzhilfen.

Angeblich trägt Karadzic sich nun aber mit dem Gedanken, sich den Richtern in Den Haag zu stellen. Er wolle gegen Milosevic aussagen, um sein eigenes Strafmaß zu senken, erklärte ein Vertrauter des Flüchtigen der Nachrichtenagentur AP. Seine Frau bestreitet, dass sich Karadzic stellen will. Es gilt als sicher, dass sich Karadzic nur 16 Kilometer östlich von Sarajevo, in dem einstigen Wintersportparadies Pale, aufhält. Bosnien-Streitschlichter Christian Schwarz-Schilling (CDU) hatte Sfor und dem US-Geheimdienst zuletzt im Tagesspiegel dafür die Verantwortung gegeben, "dass die beiden noch frei herumlaufen".

Die Berufungskammer des UN-Tribunals bestätigte unterdessen das Urteil in Höhe von 40 Jahren Haft für den als "serbischen Adolf" berüchtigten einstigen Lager-Aufseher Goran Jelisic 40 Jahre. Zugleich kritisierten die Richter die damalige Entsheidung der STrafkammer, Jelisic vom Vorwurf des Völkermords freizusprechen.

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