Politik: UN-Tribunal für Kriegsverbrechen: Ex-Serbenpräsidentin stellt sich

Die ehemalige Präsidentin der bosnischen Serbenrepublik, Biljana Plavsic, hat sich am Mittwoch dem in Den Haag ansässigen UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien gestellt. In einer bisher geheim gehaltenen Anklage werden ihr Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie schwere Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht und die Genfer Konventionen vorgeworfen, die sie 1991 und 1992 in Bosnien-Herzegowina begangen haben soll. Zur Anklage gegen sie könne sie bei ihrer ersten gerichtlichen Vorführung an diesem Donnerstag Stellung nehmen, kündigte Chefanklägerin Carla del Ponte an.

"Frau Plavsic hat das Beste getan, was sie tun konnte, indem sie sich gestellt hat", sagte del Ponte in einer ersten Reaktion. Sie rief den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic und den bosnisch-serbischen General Ratko Mladic "sowie alle anderen, gegen die ähnliche Anklagen bestehen" auf, sich ebenfalls zu stellen. Karadzic und Mladic halten sich seit dem Ende der militärischen Auseinandersetzung um Bosnien-Herzegowina vermutlich in der serbischen Teilrepublik Republika Srpska auf.

Nach den Angaben von del Ponte hatte die Politikerin vor einem Monat beim Tribunal angefragt, ob eine Anklage gegen sie vorliege. Das Gericht habe die Anfrage beantwortet. Die Ermittler hofften nun, dass Plavsic alle Fragen beantworte. Unklar blieb, ob Frau Plavsic tatsächlich von der geheimen Anklage gegen sie wusste, oder ob sie sich als Zeugin freiwillig auf den Weg gemacht hat.

Nach einem Bericht der Belgrader Illustrierten "Blic news" will Plavsic den Untersuchungsrichtern in Den Haag alles erzählen, was sie in den bosnischen Kriegsjahren "gehört, zufällig gehört oder gesehen" habe. Sie wolle auch gegen den als Kriegsverbrecher angeklagten jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic sowie gegen den militanten bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic aussagen, meldete das Blatt. Plavsic sei die erste Person von der serbischen Seite, die in Den Haag die beiden ehemaligen Serbenführer belasten könnte, denn sie gelte als deren Feind, schreibt das Magazin. Allerdings schreibt das Blatt, sie habe keine Anklage zu befürchten, weil sie nicht an wichtigen Beschlüssen beteiligt gewesen sei.

Del Ponte sagte zu Absprachen oder Kronzeugenregelungen zwischen Ermittlern und der Angeklagten vor Plavsics Ankunft in Den Haag: "Es hat keinerlei Verhandlungen gegeben." Sie werde wie alle anderen Beschuldigten in den Zellen der Haftanstalt in Den Haag-Scheveningen untergebracht.

Nach den Vorstellungen der Anklägerin soll sich Plavsic mit dem im April vorigen Jahres verhafteten Momcilo Krajisnik in einem gemeinsamen Prozess verantworten. Beide hätten einen Teil der ihnen vorgeworfenen Verbrechen gemeinsam begangen. Der einstige Parlamentspräsident der bosnischen Serben gehörte auch zum höchsten Führungskreis um Karadzic. Ihm werden ebenfalls Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkonflikts 1991 und 1992 zur Last gelegt.

Biljana Plavsic sei nach Den Haag gekommen, um ihre Unschuld zu beweisen, versicherte währenddessen ihr Anwalt Krstan Simic vor Journalisten. Seine Mandantin habe sehr gefasst auf die Vorwürfe reagiert. Die 70-Jährige sei "im Hinblick auf ihr Alter bei sehr guter Gesundheit", sagte er. Die Anklageschrift mit zahlreichen Dokumenten lernte Plavsic ebenso wie ihr Anwalt erst am Mittwoch im Einzelnen kennen, nachdem sie beim Tribunal eingetroffen war.

cl