• UN-Truppen: Im Konjunktiv: Eine militärisch effektive Uno wäre sinnvoll - aber wer will sie? (Kommentar)

Politik : UN-Truppen: Im Konjunktiv: Eine militärisch effektive Uno wäre sinnvoll - aber wer will sie? (Kommentar)

Stefan Reinecke

Es gibt Konflikte, die nur militärisch zu stoppen sind. Die deutsche Ökopax-Linke hat sehr lange, zu lange gebraucht, um das zu akzeptieren. Als sie es verstanden hatte, bombardierten US-Flugzeuge in Bosnien gerade den Frieden von Dayton herbei.

Die zweite Erkenntnis aus den Jugoslawien-Kriegen lautet: Die Nato ist als Interessensbündnis ein untaugliches Instrument, um Frieden zu erzwingen. Im Kosovo griff sie im Namen universeller Moral ein - aber der Versuch, den volonté generale zu verkörpern, musste scheitern. Die Nato brach geltendes Völkerrecht - das war der politisch-juristische Ausdruck des unlösbaren Konfliktes, der entstand, weil die Nato sich an die Stelle der Uno setzte. Zudem betätigte sich die Nato, eher unbeabsichtigt, als Luftwaffe der UCK. Das war der praktische Ausdruck des gleichen Widerspruchs: Die Nato kann noch weit weniger als OSZE oder Uno als neutrale Kraft wirken. Ohne Neutralität aber sind gerade Bürgerkriege nicht zu befrieden.

Deshalb wäre es vernünftig, die Uno so auszustatten, dass sie auch so genannte "friedensschaffende" Einsätze bewältigen kann. Vielleicht könnte man sogar über ein stehendes "Blauhelm"-Heer nachdenken. Denn auch die Uno-Interventionen sind gescheitert. In Bosnien waren Mandat und Ausrüstung mangelhaft - die Mission mündete in dem Desaster von Srebrenica, als Uno-Blauhelme tatenlos zuschauten, wie serbische Truppen in einer Uno-Schutzzone 7000 bosnische Zivilisten massakrierten. In Sierra Leone wurden kürzlich Blauhelme zu Geiseln - ein fast bizarres Symbol für die Krise der Blauhelme. Sie wurden entsandt um Zivilisten zu schützen - und konnten noch nicht einmal sich selbst schützen.

All das war vermeidbar. Mit klareren Aufgaben, besserer Ausrüstung, mehr und besser koordiniertem Personal. Könnte, wäre, müsste. Wenn es um die Stärkung der Uno geht, liegt stets der Konjunktiv nahe. Daran wird auch der von Kofi Annan initiierte "Brahimi-Report" zur Lage der Uno-Blauhelme so schnell nichts ändern. Was geschehen müsste, ist klar: mehr Kompetenzen, mehr Geld, mehr Engagement - gerade vom Westen. Und das ist das Problem. In den USA gewinnt mittlerweile sogar eine isolationistische Rechte an Boden, die die Uno bestenfalls für überflüssig hält. In Deutschland gibt es, aus guten Gründen, eine mentale Sperre. Bewaffnete deutsche Soldaten in einem "robusten peace-keeping" Einsatz in Afrika - das mag sich hier niemand vorstellen.

Politisch ist das falsch. Deshalb war auch der Beschluss der PDS, die Zustimmung zu Uno-Einsätzen so schwierig wie möglich zu machen, schlicht reaktionär. Denn wer die Uno nicht stützt, wird mit der Nato "out of area" bestraft: siehe Kosovo. Kurzum: Wir bräuchten eine auch militärisch effektivere Uno. Initiieren und bezahlen könnte das nur der Westen. Doch auch die westlichen Regierungen sind dafür zu sehr auf ihre nationale Souveränität fixiert. Wir bräuchten eine internationale Pro-Uno-Bewegung von unten. Könnte, wäre, müsste.

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