Politik : UN und USA finden wieder zusammen

Sicherheitsrat hebt Irak-Sanktionen ohne Gegenstimmen auf – und erteilt Kriegskoalition das Mandat für den Aufbau

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New York/Berlin (Tsp). Die Vereinten Nationen haben nach mehr als zwölf Jahren die Sanktionen gegen den Irak aufgehoben. Der UNSicherheitsrat nahm die von den USA ausgearbeitete neue Irak-Resolution am Donnerstag ohne Gegenstimmen an. 14 Staaten sprachen sich dafür aus. Syrien nahm nicht an der Abstimmung teil. Mit der Resolution erhalten die Besatzungsmächte weit gehende Vollmachten für die Verwaltung des Landes und die Verwendung des Erdöls für den Wiederaufbau, bis eine international anerkannte Regierung die Arbeit aufnehmen kann. US-Außenminister Colin Powell sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“.

Der britische Premierminister Tony Blair sagte in Berlin: „Die internationale Gemeinschaft ist wieder zugekommen und kann nun eine vitale Rolle beim Wiederaufbau spielen.“ Blair lobte die „sehr produktive Rolle“, die Bundeskanzler Gerhard Schröder in diesem Prozess gespielt habe. Außenminister Joschka Fischer begrüßte das Votum und sprach von einer guten Grundlage für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Iraker. US-Botschafter John Negroponte sagte, mit der Resolution sei den UN eine wichtige Rolle übertragen worden. Die Entschließung räumt den UN mehr Mitwirkungsrechte bei der Bildung einer Übergangsregierung ein als vorige Entwürfe der Amerikaner. Die UN sollen einen Sonderbeauftragten für den Irak berufen, der zusammen mit den Besatzungsmächten den Wiederaufbau und den politischen Prozess koordiniert. Allerdings haben die Besatzungsmächte bis zur Bildung einer irakischen Regierung das letzte Wort.

„Dies ist für uns die Zeit, wieder zusammenzufinden“, sagte Powell in Paris. Nun müsse man die „verbleibenden Spannungen verarbeiten“. Die Meinungsverschiedenheiten seien aber nicht völlig vergessen. Frankreich hatte mit Deutschland und Russland zu den entschiedensten Kriegsgegnern gehört.

Die UN werden ihren bisherigen Menschenrechtskommissar zu ihrem Vertreter im Irak ernennen. Der Brasilianer Sergio Vieira de Mello gilt auch als Wunschkandidat der USA. Londons UN-Botschafter Greenstock deutete ein weiteres Zugeständnis an: Die Alliierten sähen „eine Rolle für die UN-Waffeninspekteure bei der Feststellung, dass der Irak frei von Massenvernichtungswaffen ist“, sagte er. Der Chef der UN-Inspekteure, Blix, sagte dem Tagesspiegel, derzeit sei es angesichts der angespannten Sicherheitslage praktisch nicht machbar, Inspekteure in den Irak zu schicken. Die Kontrolleure könnten aber an der Seite der Alliierten nach Beweisen suchen. Dafür sei ein neuer Beschluss des Sicherheitsrates erforderlich.

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