Politik: UN verlängern Ermittlung zu Schmiergeldaffäre

Genf - Die UN wollen das Mandat der Sonderermittler verlängern, die den milliardenschweren Öl-für-Lebensmittel- Skandal untersuchen. Noch habe die Kommission unter Leitung des früheren US-Notenbank-Chefs Paul Volcker einen Auftrag bis Ende Dezember. „Aber wir prüfen, wie wir den Zeitrahmen ausdehnen können“, sagte UN-Sprecherin Marie Okabe. Die Kommission brauche mehr Zeit, um ihre Erkenntnisse über Korruptionsvorwürfe gegen 2253 Firmen an interessierte nationale Behörden weiterzuleiten. Das Komitee erhob auch Vorwürfe gegen Siemens und Daimler-Chrysler, beide weisen die Anschuldigungen zurück.

Auch nach der Auflösung der Kommission werden die UN den Zugang zu den Akten sicherstellen, versicherte Okabe. Die UN kommen Forderungen nach, wie sie auch Transparency International gestellt hatte. Die Organisation hatte UN- Generalsekretär Kofi Annan um Fristverlängerung gebeten. Unterlagen, die Schmiergeldzahlungen belegen können, dürften noch nicht in die Ursprungsländer, zum größten Teil den Irak, zurückgeschickt werden. Den Strafverfolgungsbehörden damit die Dokumente zu nehmen, „wäre für die Öffentlichkeit ein Schlag ins Gesicht“, sagte David Nussbaum, Chef von Transparency International. HB

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