Politik: UN vermuten Biowaffen im Irak

New York/Berlin (Tsp/rvr). Der Chefinspekteur der Vereinten Nationen, Hans Blix, hat dem Irak in seinem Bericht über die Rüstungskontrollen vorgeworfen, ein „Versteckspiel“ zu betreiben. Zwei Monate nach dem Beginn der Waffeninspektionen legte Blix am Montag dem UNSicherheitsrat in New York seinen Bericht vor. Der Chefinspekteur kritisierte, dass der Irak die ihm auferlegte Entwaffnung nicht „echt akzeptiert“ habe. Blix sagte weiter, es gebe Hinweise, dass der Irak Waffen zum Einsatz der Nervengases VX hergestellt habe. In ihrem Bericht bitten die Inspekteure den Sicherheitsrat um „einige Monate“ mehr Zeit für die Kontrollen.

Nach Ansicht von Blix verfügt der Irak möglicherweise noch über geheime Reserven des biologischen Kampfstoffes Anthrax. Es gebe „starke Hinweise“, dass der Irak mehr Milzbranderreger produziert habe, als er zugeben wolle, berichtete Blix. Der Chefinspekteur erklärte, dass der Irak zwar in Fragen des Zugangs mit den Inspekteuren zusammengearbeitet habe. Doch die Führung in Bagdad müsse noch mehr tun.

Die amerikanische Regierung vertritt die Ansicht, dass der Irak in den vergangenen beiden Monaten keine Bereitschaft zur Erfüllung der Resolution 1441 des Weltsicherheitsrates gezeigt habe. Am Sonntag hatte US-Außenminister Powell gesagt, er habe das Vertrauen in die Fähigkeit der Waffeninspekteure verloren, ihre Mission zu erfüllen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte dagegen, er habe den Frieden noch nicht aufgegeben. „Ich hoffe, Irak wird die Auflagen erfüllen und wir sind in der Lage, weiterzumachen und Irak friedlich zu entwaffnen.“ Er lobte UN-Chefinspekteur Blix und den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed ElBaradei. Sie seien „entschlossen und unabhängig“.

Die Europäische Union (EU) sprach sich unterdessen trotz ihrer Differenzen in der Irak-Politik geschlossen für eine Fortsetzung der UN-Waffeninspektionen aus, ohne aber einen Zeitrahmen vorzuschlagen. Wenige Stunden vor dem Bericht der Waffeninspekteure in New York begrüßten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel in einer Erklärung „die Absicht (der Inspekteure), ihre Arbeit fortzusetzen und zu intensivieren". Aus deutscher Sicht bedeute dies, „dass die Inspektoren die Zeit haben sollten, die sie brauchen“, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer. „Über einen Zeitrahmen will ich nicht spekulieren“, fügte der Außenminister hinzu.

In der deutschen Innenpolitik verschärften Union und SPD vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am Sonntag ihre Kritik an den Irak–Positionen der Gegenseite. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von „schwerwiegenden Fehlern“, die Kanzler Schröder in der Irak-Frage begangen habe. Deutschland nehme eine Sonderposition ein, weil Schröder sich zu früh auf ein Nein im Sicherheitsrat festgelegt habe.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, es sei patriotisch, umzusetzen, was die Mehrheit der Deutschen wolle. Wer mit der Unterstützung der Bevölkerung gegen einen Krieg arbeite, verhalte sich nicht populistisch. Die Position Deutschlands habe international geholfen, mehr Länder dazu zu bringen, sich auf die Vermeidung eines Irak-Krieges zu konzentrieren.

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