Politik: UN-Verwalter fordert weitere Investitionen für das Kosovo Steiner: Erste Erfolge beim Aufbau eines demokratischen Staates

New York. Funktionierende staatliche Institutionen, ein Rückkehrrecht für alle Kosovaren, die Schaffung von Grundlagen für eine Marktwirtschaft – das sind nach Ansicht von Michael Steiner die weiteren Ziele der UN-Verwaltung des Kosovo. Am Mittwoch hat er erstmals seit seiner Ernennung zum Chef der Verwaltung im Februar dem Weltsicherheitsrat über seine Arbeit berichtet. „Kosovo kann sich nur zu einer fairen und gerechten Gesellschaft entwickeln, wenn diese Minimalvoraussetzungen erfüllt sind“, sagte Steiner in New York. Und: „Je mehr wir investieren, desto stabiler und gerechter wird die Gesellschaft sein, wenn die UN wieder aus dem Land hinausgehen.“

Steiner konnte aber auch schon Erfolge verbuchen. Es gebe inzwischen eine provisorische multi-ethnische Regierung, einen Präsidenten, eine Polizei und ein Justizwesen. Zudem sei die Kriminalitätsrate kontinuierlich gesunken, berichtete der ehemalige Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder. In den vergangenen zwei Jahren habe man sogar 50 000 Firmen-Neugründungen registriert. „Auch die Lage bei Schulen und Krankenhäusern hat sich erheblich verbessert.“

Dennoch bleibt nach Steiners Einschätzung noch enorm viel zu tun. Die Arbeitslosigkeit sei mit 50 Prozent immer noch erschreckend hoch. Die ethnischen Minderheiten – vor allem Serben – müssten sorgfältig integriert werden. Um dies zu ermöglichen, sei eine stabile Sicherheitslage und Geld für den Wiederaufbau notwendig. Ein großes Problem ist nach den Worten des UN-Verwalters die organisierte Kriminaltität und die Korruption. „Ein stabiles Kosovo ist aber ein Schlüsselelement für Stabilität in der gesamten Region.“ Barbara-Maria Vahl

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