Politik : UN-Vetomächte einigen sich auf Iran-ErklärungTeheran soll Anreicherung von Uran aufgeben

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Berlin - Am Vorabend einer Außenministerkonferenz zum Streit um das iranische Atomprogramm in Berlin haben sich die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat am Mittwoch auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Der Entwurf musste nun nur noch von den zehn nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats unterstützt werden. Dabei wurden keine Schwierigkeiten erwartet, so dass in New York noch für Mittwoch mit der Annahme der Erklärung gerechnet wurde, die allerdings nicht bindend ist.

In der Erklärung verlangt der Sicherheitsrat vom Iran, alle Forderungen der Internationalen Atomenergie-Organisation(IAEO) zu erfüllen und seine Urananreicherung einzustellen. In 30 Tagen soll der IAEO-Chef Mohammed el Baradei den Sicherheitsrat darüber unterrichten, ob dies geschehen ist.

Am heutigen Donnerstag dann wollen die Außenminister der fünf Vetomächte in Berlin mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammenkommen und über eine langfristige Strategie im Atomstreit beraten. In Berlin gilt es dabei als großer Erfolg der deutschen Außenpolitik, dass die Veto-Mächte nach Deutschland kommen, um hier die gemeinsame Erklärung zu verkünden. Zuvor hatte der US-Vertreter bei den UN, John Bolton, versucht, Berlins Diplomaten aus dem engsten Kreis der Iranberatungen auszuschließen, da Deutschland nicht Mitglied des Sicherheitsrats ist. Dagegen hatte die Bundesregierung in Washington protestiert und die Zusicherung erhalten, der deutsche Beitrag zu einer Lösung des Iranproblems sei erwünscht.

Die deutsche Außenpolitik erhofft sich von dem Treffen in Berlin vor allem ein Signal, dass die Weltgemeinschaft weiterhin geschlossen iranischen Versuchen zum Aufbau eines Atomwaffenprogramms entgegentreten wird. Die bisher in New York geführten Verhandlungen über die Erklärung des Sicherheitsrats gestalten sich schwierig, da China und Russland die Androhung harter Reaktionen wie Sanktionen ablehnen.hmt/dpa

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