UN-Vollversammlung: Bush mahnt Anti-Terrorkampf an - Sarkozy plädiert für UN-Reform

US-Präsident George W. Bush hat die internationale Staatengemeinschaft zum verstärkten Kampf gegen Extremismus und Terrorismus aufgerufen. Es genüge nicht, wenn die Vereinten Nationen (UN) Terrorakte im Nachhinein verdammten, sagte Bush vor der UN-Generalversammlung am Dienstag in New York. Notwendig sei ein vorausgreifendes, gemeinsames Handeln. Länder wie Nordkorea oder der Iran dürften keine Atommächte werden; deswegen müssten alle bereits beschlossenen UN-Sanktionen gegen diese Länder umgesetzt werden. Manche glaubten, die Gefahr des Terrorismus in der Welt sei geringer geworden. Diese Annahme "wäre tröstlich, aber sie wäre falsch. Die Terroristen glauben die Zeit auf ihrer Seite zu haben und sie haben Abwarten zu einem Teil ihrer Strategie gegen die zivilisierten Nationen gemacht."

Sarkozy: "Aus G8 soll G14 werden"

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderte eine Vergrößerung des Sicherheitsrats und der G8-Runde. Die Welt des 21. Jahrhunderts könne nicht mit den Institutionen des 20. Jahrhunderts regiert werden, sagte Sarkozy vor der UN-Versammlung. "Die Vergrößerung des Sicherheitsrats und der G8 ist nicht nur eine Frage der Fairness, es ist auch die notwendige Voraussetzung, um effektiv arbeiten zu können." Die G8 soll laut Sarkozy mit China, Indien, Südafrika, Mexiko und Brasilien zu einer G13 oder G14-Gruppe ausgebaut werden. Internationale Institutionen müssten repräsentativer, stärker und angesehener werden. Der Sicherheitsrat als höchstes UN-Gremium gilt seit langem als antiquiert. Bisher sind Reformversuche an den unterschiedlichen Interessen gescheitert.

Ban Ki Moon: "Finanzkrise gefährdet Arbeit der Weltgemeinschaft"

Zum Auftakt der Generaldebatte hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine neue internationale Finanzordnung angemahnt, die auf Partnerschaft mit den Armen und Ärmsten setzt. "Wir brauchen ein neues Verständnis von Unternehmensethik und Führung, mit mehr Mitgefühl und weniger unkritischem Glauben in die "Magie" des Marktes", sagte Ban vor mehr als 100 Staats- und Regierungschefs. Die Finanzkrise gefährde die Arbeit der Weltgemeinschaft, warnte Ban und verwies auf die Entwicklungspolitik oder die Sozialausgaben in den verschiedenen Ländern. "Wenn es je die Notwendigkeit zu gemeinsamem Handeln - zu globaler Führung - gab, dann ist es jetzt", sagte Ban.

Bush hielt letzte Ansprache

Für US-Präsident Bush sind mehr denn je in der UN-Geschichte die grundlegenden Menschenrechte und der Frieden in der Welt durch Extremisten infrage gestellt. Extremisten gefährdeten die Prinzipien eines friedlichen Zusammenlebens der Völker und ignorierten die Rechte der Menschen auf Leben und Würde, meinte Bush in seiner achten und letzten Ansprache als Präsident der USA. Im Januar wird er seinem Nachfolger Platz machen. Jeder Staat der UN habe seine eigene Verantwortung, gegen Extremismus und Terrorismus vorzugehen. Kein Land dürfe eine Schutzzone für Terrorismus, Menschenhandel oder organisierte Kriminalität sein.

In den vergangenen acht Jahren habe die UN im Kampf gegen die Extremisten Erfolge und Rückschläge gehabt, sagte Bush. Aber "eine klare Lehre ist dabei deutlich geworden: Die Vereinten Nationen und andere multinationale Organisationen werden dringender gebraucht denn je".

Keine Kompromisse bei Staatssouveränität

Die Welt müsse verstärkt den "jungen, mutigen Demokratien" helfen, dem Irak, Afghanistan oder dem Libanon und Georgien. Bush kritisierte den russischen Einmarsch in Georgien als völkerrechtswidrig. Der amtierende EU-Ratspräsident Sarkozy betonte zwar in seiner Ansprache, Europa wolle keinen kalten Krieg mit Russland. Dennoch könnte es beim Prinzip der Staatssouveränität keine Kompromisse geben. "Europas Botschaft an alle Staaten ist, dass es den Einsatz von Gewalt zur Lösung eines Streits nicht hinnehmen wird." Ebenfalls nicht akzeptabel sei ein atomar bewaffneter Iran sowie eine Nahost-Lösung ohne einen Palästinenserstaat mit anerkannten Grenzen. "Lassen Sie uns lernen, die akuten Krisen, die niemand allein regeln kann, zusammen zu lösen."

Die Generaldebatte in New York findet zum 63. Mal statt. Am Abend sollte auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sprechen. Zahlreiche Demonstranten hatten zuvor gegen Ahmadinedschads Auftritt protestiert. Vor dem UN-Hauptquartier trugen sie Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt den Iran", "Kein nuklearer Iran" und Anstecker mit dem durchgestrichenen Bild Ahmadinedschads und dem Text "Nicht willkommen". (sba/dpa)