Update

UN-Vollversammlung : Deutschland enthält sich bei Palästina-Entscheidung

Außenminister Westerwelle zweifelt, ob eine Aufwertung der Palästinenser in der Uno dem Frieden dienlich ist. Deutschland wird sich deshalb bei der Abstimmung enthalten. Europa ist in der Frage gespalten, doch überraschenderweise ist ein prominenter israelischer Politiker für den Antrag.

von und
Außenminister Westerwelle (FDP) sieht Zweifel, ob eine Aufwertung der Palästinenser in der Uno dem Friedensprozess dienlich wäre. Foto: dpa
Außenminister Westerwelle (FDP) sieht Zweifel, ob eine Aufwertung der Palästinenser in der Uno dem Friedensprozess dienlich wäre.Foto: dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte am Donnerstag, aus deutscher Sicht seien Zweifel angebracht, “ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt.“ Die UN-Vollversammlung entscheidet über eine diplomatische Aufwertung der Palästinenservertretung in der Weltgemeinschaft.

Am Mittwochabend machten auch die USA ihre Position in dieser Frage noch einmal deutlich: US-Außenministerin Hillary Clinton lehnte den Abbas-Plan erneut ab. Der einzige Weg, um eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen, seien direkte Verhandlungen, sagte Clinton am Mittwochabend in Washington. „Ich habe oft gesagt, dass der Pfad zu einer zwei Staaten-Lösung, die die Hoffnungen des palästinensischen Volkes erfüllt, über Jerusalem und Ramallah führen muss, nicht über New York.“

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert unterstützt dagegen den Antrag der Palästinenser. „Ich glaube, dass der palästinensische UN-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht“, sagte der einflussreiche Oppositionspolitiker der US-Zeitschrift „The Daily Beast“.

Sorgen machen mögliche Strafaktionen Israels, das keinen Palästinenserstaat vor einem Friedensschluss will. Foto: AFP
Sorgen machen mögliche Strafaktionen Israels, das keinen Palästinenserstaat vor einem Friedensschluss will.Foto: AFP

Palästinensische Politiker haben in den vergangenen Wochen viel geplant und noch mehr geredet – oft in aller Öffentlichkeit, aber noch öfter hinter verschlossenen Türen. Galt es doch, zunächst das ziemlich unwegsame Terrain der Nahost- Diplomatie umfassend zu sondieren, bevor der große Schritt gewagt wird. Da braucht es vor allem sensible Überzeugungsarbeit. Sonst wäre die ganze Arbeit vergebens gewesen.

Doch danach sieht es nicht aus. Alles ist bestens vorbereitet für das große Ereignis: Am heutigen Donnerstag will Mahmud Abbas für die Palästinenser den Status eines Beobachterstaates bei den Vereinten Nationen beantragen. Und aller Voraussicht wird in New York eine deutliche Mehrheit der 193 Mitglieder den Wunsch nach einer politischen Aufwertung erfüllen – gegen den erklärten Widerstand der USA und Israels. Und gegen die Bedenken Deutschlands.

Dass die Bundesregierung dem Ansinnen der Palästinenser-Führung skeptisch gegenübersteht, durfte auch vor der Klarstellung über die Enthaltung durch Außenmninister Westerwelle aufgrund des besonderen Verhältnisses zu Israel als sicher gelten. Bereits am Mittwoch hatte Regierungssprecher Steffen Seibert klargestellt, dass die Bundesrepublik  Abbas’ Antrag die Zustimmung verweigern wird.

Damit ist Europa weit von einer einheitlichen Linie entfernt. So will Frankreich für die Aufwertung der Palästinenser stimmen, auch Spanien, Österreich, Portugal und Dänemark haben ein entsprechendes Votum bereits angekündigt. Großbritannien schließt eine Zustimmung ebenfalls nicht aus. Allerdings müsse die Resolution zugunsten der Palästinenser die Perspektive der Friedensgespräche offenhalten, lautet die Einschränkung im Londoner Außenministerium. Wenn Großbritannien tatsächlich für die Aufwertung stimmen würde, wäre dies ein erheblicher Prestigegewinn für die Palästinenser. Denn noch im vergangenen Jahr hatte sich London bei der Abstimmung über die Mitgliedschaft Palästinas in der UN-Organisation Unesco enthalten. Aber selbst wenn London für den Status als Beobachterstaat stimmt, werden längst nicht alle 27 EU-Länder in der Vollversammlung dem Beispiel der Briten folgen. Diplomaten gehen davon aus, dass sich bei der anstehenden Entscheidung bei den Mitgliedstaaten der EU das Muster der Abstimmung in der Unesco vom Oktober 2011 in etwa wiederholen wird. Damals hatte eine Mehrheit der Vereinten Nationen gegen den Willen der USA, Israels und Deutschlands die Aufnahme Palästinas in die Bildungs- und Kulturorganisation gebilligt. Elf EU-Staaten, darunter Frankreich, stimmten für die Aufnahme, ebenfalls elf dagegen. Fünf EU-Länder enthielten sich seinerzeit der Stimme.

Seite 1 von 2Artikel auf einer Seite lesen

108 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben