UN-Vollversammlung: Die Chancen der Palästinenser schwinden

Die Vereinten Nationen bereiten sich auf einen Showdown vor. Die Palästinenser wollen auf dem Weg zu einer UN-Mitgliedschaft in diesen Tagen den Durchbruch erzielen. Ihre Gegenspieler Israel und die USA planen, eine palästinensische Uno-Mitgliedschaft mit allen diplomatischen Mitteln zu vereiteln. Israels UN-Botschafter Ron Prosor gibt sich siegessicher: „Die Palästinenser werden nicht der 194. Staat in den Vereinten Nationen werden“, erklärte er laut Agenturberichten. Palästinenser-Präsident Mahmut Abbas und sein Team hingegen feilen anscheinend noch an einer Strategie – im New Yorker Labyrinth lauern viele Fallstricke auf die Palästinenser. Ihren angekündigten Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen werden sie wohl doch erst am Ende der Woche stellen. „Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Präsident Mahmud Abbas den Antrag nicht vor seiner Rede vor der Vollversammlung einreichen“, sagte der Sprecher der palästinensischen UN-Vertretung in New York, Rabii El Hantouli.

In jedem Fall bietet die am Mittwoch in New York beginnende Generaldebatte der UN-Vollversammlung dem Palästinenserchef den idealen Rahmen, um seine ambitionierten Pläne zu verkünden. Bis Ende September werden die Granden der Weltpolitik vor dem Weltparlament das Wort ergreifen: Angeführt von US-Präsident Barack Obama nutzen Staats- und Regierungschefs der 193 UN-Mitgliedsstaaten die Generaldebatte, um für ihre internationalen Ziele bei den anderen Mitgliedern zu werben. Am Freitag dann soll nach Angaben von Diplomaten Abbas in der Generaldebatte selbst das Wort ergreifen.

Abbas hatte schon erklärt, dass seine Regierung den Sicherheitsrat für eine UN-Mitgliedschaft gewinnen wolle. Gleichzeitig sagte er: „Was die andere Optionen betrifft, haben wir noch keine Entscheidungen getroffen.“ Laut UN-Charta müssen Nichtmitglieder wie die Palästinenser den Sicherheitsrat einschalten, wenn sie aufgenommen werden wollen. Die 15 Mitglieder des Gremiums müssen dann prüfen, ob die Palästinenser die Voraussetzungen für eine UN-Mitgliedschaft erfüllen. So müsste der Rat überzeugt sein, dass der Antragsteller allen Verpflichtungen aus der Charta nachkommt. Nach einem Ja des Sicherheitsrates würde die Vollversammlung die Aufnahme der Palästinenser beschließen. Der Palästinenserpräsident könnte schon am Dienstag den Antrag auf Vollmitgliedschaft bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einreichen.

Doch Abbas weiß: Israels Schutzmacht, die USA, drohen mit ihrem Veto im Sicherheitsrat gegen eine Mitgliedschaft der Palästinenser. Damit Washington nicht zum letzten Mittel Veto greifen muss, wollen die Amerikaner im Rat eine Sperrminderheit von sieben Mitgliedern schmieden. Sagen sieben der 15 Mitglieder Nein oder enthalten sich, wäre die nötige Mehrheit von neun Ja-Stimmen für den Palästinenserantrag dahin. Die USA stünden dann nicht als die einzigen Blockierer da.

Um einem Clash im Sicherheitsrat aus dem Weg zu gehen, könnte das Abbas-Team direkt die UN-Vollversammlung ansteuern. Dort würde der Palästinenser-Antrag auf eine Statuserhöhung zielen: Vom jetzigen Rang als einfacher Beobachter zu einem Rang als Beobachterstaat. Als Beobachterstaat könnten sich die Palästinenser bewähren, um später im Sicherheitsrat noch einmal auf eine Vollmitgliedschaft zu drängen. Als UN-Beobachterstaat könnten sie auch gegenüber den Israelis mit breiterer Brust als bislang auftreten. Eine Mehrheit dafür ist den Palästinensern laut Beobachtern sicher. Einer der prominentesten Beobachterstaaten, der den Sprung in die Vollmitgliedschaft schaffte, war die Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde 1973 Mitgliedsstaat, gleichzeitig mit der DDR.

Die Bundesregierung betonte am Montag erneut die Notwendigkeit von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. An deren Ende stehe dann hoffentlich eine Zwei-Staaten-Lösung. „Unser Ziel ist es, in New York eine Konfrontation zu vermeiden, eine Konfrontation, die unabsehbare und unkalkulierbare Folgen für Frieden und Stabilität in Nahost haben könnte“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man habe Abbas’ Ankündigung, persönlich an der Generalversammlung teilzunehmen, „zur Kenntnis genommen“.

Jan Dirk Herbermann