UN-Vollversammlung : Obama appelliert an Staatengemeinschaft

US-Präsident Barack Obama kündigt vor der UN-Vollversammlung ein Ende des Unilateralismus an.

Es war der erste Auftritt Barack Obamas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York – und diese Gelegenheit nutzte der US-Präsident für einen engagierten Appell an die internationale Gemeinschaft: Um die globalen Probleme lösen zu können, müsste die Staatenwelt zusammenarbeiten und die Konflikte und Probleme gemeinsam aus der Welt räumen. "Genauso wie sich kein Land von der Welt abschotten kann, kann kein Land, egal wie groß, egal wie mächtig es ist, diesen Herausforderungen alleine begegnen." Bereits in seiner Rede beim UN-Klimagipfel am Dienstag hatte Obama einen Appell an die Staatengemeinschaft gerichtet.

Mit seinem Auftritt vor der UN versuchte er nicht nur, den Willen der USA zu multilateraler Zusammenarbeit zu verdeutlichen, sondern auch das jahrelang gespannte Verhältnis der USA zu der Weltorganisation zu verbessern. Zwar erwarte die Welt, dass er selbst bei der Lösung der vielen globalen Probleme die Führung übernähme. Doch es gehe nicht um ihn, sondern darum, die Herausforderungen anzunehmen. "Jetzt ist es Zeit für uns alle, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen, für eine globale Antwort auf die globalen Herausforderungen."

Damit spielte er auch auf die Politik seines Vorgängers George W. Bush an, der selten auf internationale Zusammenarbeit gesetzt hatte. Die USA hätten in der Vergangenheit zuweilen unilateral gehandelt, sagte Obama. Zudem habe es manche Fehlinformationen über die USA gegeben. Das habe auch Antiamerikanismus ausgelöst. Doch Amerika habe sich verändert, das Gefangenenlager Guantánamo werde geschlossen, Folter in amerikanischem Namen habe er verboten. "Diejenigen, die Amerika stets gescholten haben, weil es allein in der Welt gehandelt hat, können jetzt nicht abseitsstehen und abwarten, dass Amerika die Probleme der Welt alleine löst."

Selbstkritisch fügte der US-Präsident hinzu: "Wenn wir zu uns selbst ehrlich sind, dann müssen wir zugeben, dass wir dieser Verantwortung bislang nicht gerecht werden." Extremisten verbreiteten in Teilen der Welt Angst und Schrecken, bis heute ungelöste Konflikte dauerten an, es gebe Völkermorde und Grausamkeiten; immer mehr Länder strebten nach Atomwaffen; unterdessen schmölzen die Polkappen infolge des Klimawandels ab, und Armut und Krankheiten breiteten sich aus. "Ich sage das nicht, um Angst zu verbreiten, sondern um eine Tatsache festzustellen: Unsere Taten müssen der Größe unserer Herausforderungen gerecht werden."

Als einer der wichtigsten Aufgaben bezeichnete es Obama, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Falls dies nicht gelingen sollte, werde es in verschiedenen Regionen der Welt einen weiteren Rüstungswettlauf geben. Außerdem könnten Atomwaffen in die Hände von Terroristen fallen. Iran und Nordkorea sollten sich den Forderungen der internationalen Gemeinschaft anschließen. Der Atom-Streit wird auch Thema der Sitzung des UN-Sicherheitsrats an diesem Donnerstag sein. Leiten wird das Treffen Obama – als erster US-Präsident überhaupt.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon griff dieses Thema auf. Das Ziel der nuklearen Abrüstung sei zu lange nicht verfolgt worden, erklärte er in seiner Rede zu Beginn der Generaldebatte. "Lasst uns zusammen dieses Jahr zu dem Jahr machen, in dem wir uns einigen, die Bombe zu ächten." Mit einem Appell zur Stärkung der Vereinten Nationen hatte er die 64. Generaldebatte der Weltgemeinschaft eröffnet. Aktuelle Herausforderungen wie Hunger, Energiekrise, Rezession und Seuchen machten gemeinsames Handeln nötig, sagte Ban vor hochrangigen Vertretern aus allen 192 UN-Mitgliedsländern. "Wenn es je die Zeit gab, im Geist eines neuen Multilateralismus zusammenzuarbeiten, dann ist es jetzt."

Mit Spannung wird der Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad erwartet, der wohl gegen 24 Uhr MESZ reden wird. Bereits im Vorfeld hatte es Proteste gegeben, da der Hardliner erneut mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen war. Sollte er wieder provozieren, erwägen die Vertreter der EU, darunter auch die deutsche Delegation, einen Boykott. Aus der iranischen Delegation in New York verlautete allerdings, der Staatschef werde eine Botschaft des Friedens an die UN-Mitgliedsstaaten richten.

Besonderes Augenmerk gilt auch den Reden der russischen und chinesischen Präsidenten, Dimitrij Medwedjew und Hu Jintao, die wie ihr Amtskollege aus Washington erstmals an der UN-Vollversammlung teilnehmen. Aufgrund des am Donnerstag beginnenden G-20-Treffens im amerikanischen Pittsburgh haben sich in diesem Jahr eine ungewöhnlich große Zahl von Staats- und Regierungschefs aus den einflussreichsten Staaten in New York versammelt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reist für den Weltfinanzgipfel in die USA, lässt sich bei der UN-Versammlung allerdings vertreten.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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