Politik : UN wollen Waffenhandel kontrollieren

Lu Yen Roloff

Berlin - Der erste Schritt ist gemacht. In der vergangenen Woche haben die Vereinten Nationen (UN) eine Expertengruppe eingesetzt, die einen weltweit gültigen Waffenhandelsvertrag entwickeln soll. In dem Gremium ist auch Deutschland vertreten. Der Vertrag, kurz ATT, soll erstmals für alle UN-Staaten den Import, Export und Weiterverkauf von konventionellen Waffen regulieren: „Damit soll verhindert werden, dass mit Waffen die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt werden und die Entwicklung eines Landes blockiert wird“, sagte Robert Lindner, Sprecher der Nichtregierungsorganisation (NGO) Oxfam dem Tagesspiegel. Dies sei der Fall, wenn Waffen nicht an Armeen, Polizei und Peacekeeping-Organisationen gelangten, sondern an diktatorische Regime, Rebellengruppen oder organisierte Kriminelle.

Weltweit sterben jeden Tag mindestens 1000 Menschen direkt durch Kleinwaffen, heißt es in einem Bericht der NGOs Oxfam, IANSA und Safeworld, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Er beschäftigt sich besonders mit den wirtschaftlichen Folgen unregulierter Waffenvorkommen: Für die untersuchten 23 afrikanischen Staaten mit bewaffneten Konflikten schätzt er die volkswirtschaftlichen Verluste zwischen 1990 bis 2005 auf 248 Milliarden US-Dollar. Der wirtschaftliche Schaden entstehe direkt durch Mehrausgaben in Rüstung und für die medizinische Versorgung Verwundeter. Indirekt fehlten die in Rüstung investierten Gelder aber auch bei der Infrastruktur, im Schul- oder Gesundheitswesen, heißt es weiter. Bewaffnete Konflikte schreckten zudem ausländische Investoren und Touristen ab und schädigten die Landwirtschaft.

Die internationale Gemeinschaft versucht bereits mit Waffenembargos und Rüstungsexportkontrolle aktiv auf dieses Problem einzuwirken. 95 Prozent der in Afrika verwendeten Waffen und Munition wurden außerhalb des Kontinents hergestellt, heißt es in dem Bericht. Auch Deutschland exportiert Waffen, laut dem Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung im Jahr 2005 für 1,65 Milliarden Euro – ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Deutschland gehört damit nach Schätzungen internationaler Experten des Small Arms Survey neben Russland, den USA, Italien, Brasilien und China zu den größten Exporteuren von kleinen und leichten Waffen. Und die Rüstungsexportindustrie boomt: Die neueste Studie des Stockholmer Instituts zur Internationalen Friedensforschung (Sipri) ergab, dass sich die Waffenexporte 2006 weltweit verdoppelt haben.

Mit dem ATT sollen bestehende Lücken in bereits bestehenden Regelwerken gefüllt und einheitliche und einklagbare Regeln geschaffen werden, um den Waffenexport in Länder zu unterbinden, in denen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen geschehen oder die Entwicklung beeinträchtigt wird.

Dass ein solcher Vertrag erfolgreich sein kann, zeigt der Vergleich mit dem Ottawa-Abkommen gegen den Vertrieb von Landminen im Jahr 2003. „Seitdem ist der Landminenhandel beinahe vollständig eingestellt worden“, sagte Oxfam-Sprecher Lindner. Lu Yen Roloff

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