Politik: Unabhängigkeitsbewegung: Wird West-Papua zum neuen Ost-Timor? Regierung in Jakarta will die Abspaltung verhindern

Hinter der zunehmenden Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern der Unabhängigkeit in West-Papua stecken offenbar die gleichen Drahtzieher. Ihr Ziel: Eine Abspaltung der rohstoffreichen indonesischen Provinz um jeden Preis zu verhindern.

Die von der Insel Java stammende Organisation Pemuda Pancasila mit kriminellen Verbindungen zum indonesischen Militär finanziert Teile der Unabhängigkeitsbewegung, während die indonesische Armee Milizen trainiert, die gegen die Unabhängigkeit der Provinz kämpfen sollen. Dies berichten übereinstimmend indonesische und internationale Menschenrechtsgruppen.

Pemuda Pancasila ist die berüchtigte Jugendorganisation der ehemaligen Regierungspartei Golkar. Vor seinem Sturz im Jahre 1998 nutzte Ex-Diktator Suharto diese paramilitärische Gruppe, um politische Gegner auszuschalten, indem er sie gegeneinander ausspielte. Die Menschenrechtsorganisation ELS-HAM in der Provinzhauptstadt Jayapura fürchtet, dass sie die Freiheitskämpfer motiviert, Unruhen zu schüren. Das Militär hätte somit einen Grund einzugreifen, bei Bedarf auch das Kriegsrecht zu verhängen.

Nach Angaben von Beobachtern zählen die Milizen der Freiheitskämpfer bereits rund 7000 Mann. Die Stärke der pro-indonesischen Einheiten wird mit 5000 bis 10.000 Mann angegeben. Zersplittert in viele ethnische Gruppen und politisch unerfahren, lassen sich die Papuas durch die gesteuerten Manöver leicht manipulieren und gegeneinander aufbringen. Unklar bleibt jedoch, wieviele der zwei Millionen Papuas eine Unabhängigkeit unterstützten, oder sich auch mit einer weitgehenden Autonomie zufrieden geben.

Die Spannungen in West-Papua hatten zugenommen, nachdem bei einem historischen Kongress vor drei Wochen, mehr als 2000 Papuas, darunter immerhin 500 gewählte Vertreter indigener Gruppen aus der gesamten Provinz, für eine Unabhängigkeit von Indonesien votierten und die Bildung einer eigenen Regierung ankündigten. Die Rot-Weiß-Milizen - benannt nach den Nationalfarben Indonesiens - attackierten daraufhin mehrfach Unabhängigkeitskämpfer in Jayapura. Bei den Kämpfen wurden zahlreiche Menschen verletzt, Geschäfte zerstört und ein Regierungsgebäude beschädigt.

Die politischen Führer West Papuas vermieden auf dem Kongress eine direkte Erklärung der Unabhängigkeit, da sie nicht gegen indonesisches Recht verstoßen wollten, das jegliche Form von Separatisimus verbietet. Stattdessen machten sie geltend, dass ihre staatliche Autonomie bis heute andauert, die sie von den Holländern im Jahre 1961 erhalten hatten.

Die Teilnehmer des Volkskongresses forderten eine unabhängige Wahlkommission und plädierten für einen Dialog mit Jakarta. Indonesiens Präsident Abdurrahman Wahid wies alle Forderungen nach Unabhängigkeit zurück und warnte, dass Armee und Polizei notfalls hart durchgreifen würden, um die Ordnung aufrecht zu erhalten.

Wahid fürchtet, dass die Unabhängigkeitserklärung der Papuas ein Vorbild für andere Provinzen ist und zu einer Auflösung des Inselstaates führen könnte. Er warnte auch vor einer internationalen Einmischung in diesen Konflikt. Jakarta mache seine Beziehungen zu anderen Nationen davon abhängig, ob sie die territoriale Einheit Indonesiens unterstützen würden.

Der Volkskongress hatte die Vereinten Nationen gebeten, die Anerkennung der indonesischen Herrschaft über West-Papua neu zu verhandeln. Die UN-überwachte Volksbefragung im Jahre 1969 sei eine Farce gewesen. Das Freiheitsstreben der Papuas wird dadurch erschwert, dass die internationale Staatengemeinschaft die Provinz als festen Bestandteil Indonesiens anerkannt hat. Eine UN-Schutztruppe, wie von den Papuas gefordert, wird es daher kaum geben.

Michael Streck