Unabhängigkeitserklärung : Das Kosovo spaltet die Welt

Am Sonntag wird das Kosovo voraussichtlich seine Unabhängigkeit erklären. Serbien bezeichnet den Schritt schon vorab als nichtig, Russland warnt die westlichen Staaten davor, das Kosovo zu unterstützen und die UN sind gespalten.

Kosovo
Am 17.02. will das Kosovo die einseitige Unabhängigkeit erklären. -Foto: dpa

BelgradDie Machtprobe um das Kosovo spitzt sich zu: Beobachter rechnen nach einem UN-Bericht damit, dass die Regierung der fast nur noch von Albanern bewohnten Provinz ihre Unabhängigkeit einen Tag vor einem für Montag angesetzten EU-Außenministertreffen verkünden wird. Der UN-Sicherheitsrat wollte auf Antrag Serbiens am Donnerstagabend MEZ nochmals zu einer Dringlichkeitssitzung in New York zusammenkommen. Mit einem Beschluss wird allerdings nicht gerechnet. Serbien sieht in einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung eine Verletzung der UN-Resolution 1244 und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit auf dem Balkan.

Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica bekräftigte in Belgrad, die von der EU geplante Rechtsmission für die abtrünnige serbische Provinz sei illegal und widerspreche internationalem Recht. Die rund 1800 Mann starke EU-Mission "Eulex" soll beim Aufbau eines funktionsfähigen Staatswesens im Kosovo helfen. Ihr Einsatz könnte nur vom Weltsicherheitsrat beschlossen werden, sagte Kostunica. Serbien werde "entsprechende Maßnahmen" gegen jene Staaten ergreifen, die die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen, sagte Kostunica, ohne Einzelheiten zu nennen.

Putin fürchtet den Präzendenzfall

Putin kündigte bei einer Pressekonferenz in Moskau in scharfem Ton an: "Wir werden die Angelegenheit vor den Weltsicherheitsrat bringen". Sollten die Kosovo-Albaner ihre Unabhängigkeit erklären, sei jegliche Unterstützung des Westens dafür "unmoralisch und ungesetzlich". Auf die Frage, ob Russland als Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos im Gegenzug abtrünnige Gebiete vor seinen Grenzen wie Südossetien oder Abchasien anerkennen werde, entgegnete Putin: "Wir müssen doch nicht jede idiotische Entscheidung sofort nachäffen". Er verwies auf eine Vielzahl separatistischer Bestrebungen in Europa und bezeichnete die Position, wonach die Lage im Kosovo ein Sonderfall sei, als "Lüge".

Der UN-Sicherheitsrat war wegen der Differenzen zwischen Ost und West nicht in der Lage gewesen, selbst über den zukünftigen Status der abtrünnigen Provinz zu entscheiden. Umstritten ist auch das künftige Schicksal der bisherigen UN-Mission im Kosovo (UNMIK). Die EU und die USA gehen davon aus, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon deren Aufgaben an die geplante, etwa 2000 Mann starke "Rechtsstaatsmission" der EU übergeben kann. Die Vetomacht Russland besteht aber darauf, dass jede Änderung bei UNMIK vom Sicherheitsrat beschlossen werden muss. (dpa/nim)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben