Unabhängigkeitserklärung: Deutschland will Kosovo anerkennen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat für Deutschland die Anerkennung des Kosovo in Aussicht gestellt. "Auch Deutschland wird diesen Schritt tun",  sagte Steinmeier am Montag nach Beratungen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Noch Montagabend werde er Bundespräsident Horst Köhler unterrichten, "damit das Bundeskabinett am Mittwoch entsprechende Beschlüsse fassen kann", sagte Steinmeier.

Die Außenminister Großbritanniens und Italiens stellten ebenfalls in Aussicht, die einseitige Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen  südserbischen Provinz anzuerkennen. Auch Österreich hat die Anerkennung von Kosovo als unabhängigen Staat angekündigt.

Zuvor war bereits Frankreich vorgeprescht und hatte als erstes EU-Land die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo anerkannt. Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe in diesem Sinne bereits an den Präsidenten des Kosovo, Fatmir Sejdiu, geschrieben, sagte Außenminister Bernard Kouchner am Montag vor Journalisten in Brüssel. Der Brief solle noch Montagabend abgeschickt werden. Kurz zuvor hatte bereits Afghanistan als weltweit erster Staat die einseitige Unabhängigkeitserklärung der früheren südserbischen Provinz anerkannt.

Abgeschwächte Erklärung zur Unabhängigkeit

Eine einheitliche Haltung aller EU-Staaten ist aber weiter nicht in Sicht: Gemeinsam einigten sich die EU-Außenminister am Montag nach Diplomatenangaben in Brüssel nur auf eine stark abgeschwächte Erklärung zur Unabhängigkeit des Kosovo. Nach diesem Kompromisstext der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft können alle EU-Staaten frei darüber entscheiden, wie sie in Zukunft ihre Beziehungen zum Kosovo handhaben.

Kritiker wie Spanien und Zypern verhinderten damit einen Schulterschluss mit dem unabhängigen Kosovo. Beide Länder wollen den neuen Staat nicht anerkennen. Sie befürchten, dass das Kosovo zum Präzedenzfall für Separatisten in anderen Staaten wird - beispielsweise für die Basken in Spanien. (jam/AFP/dpa)