Politik : Unbedingt abwehrbereit

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Von Mariele Schulze Berndt, Brüssel

Nach dem Terroranschlag vom 11. September haben die Nato-Militärallianz und das politische Bündnis der EU nur eine Nebenrolle gespielt. Der Befund des belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstaedt lautet: Es besteht „das Risiko einer Renationalisierung der Verteidigungspolitik“ in Europa. Um diesem Trend entgegenzuwirken, fordert Verhofstaedt im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine stärkere militärische Zusammenarbeit als bisher. Allerdings gehen die Forderungen des belgischen Regierungschefs weit über das hinaus, was im EU-Konvent für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bisher diskutiert wird.

In einem Brief an den britischen Premierminister Tony Blair und den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac fordert Verhofstaedt, dass die Europäische Union zu einem Militärbündnis mit gegenseitiger Beistandsverpflichtung ausgebaut wird. So könne die EU innerhalb der Nato eine glaubwürdigere Rolle spielen.

Dass Verhofstaedt seinen Brief nur an Chirac und Blair schrieb, wird damit begründet, dass Frankreich und Großbritannien auf einem Treffen in St. Malo am 4. Dezember 1998 die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus der Taufe gehoben hätten. Doch dies ist in den Augen vieler anderer Regierungschefs kein ausreichender Grund für einen solchen Fauxpas. Aus Irland erhob sich Kritik am Zeitpunkt des Briefes, der das irische Referendum zu Nizza erschwere. Die Iren hatten sich beim EU-Gipfel in Sevilla ausdrücklich noch einmal ihre militärische Neutralität bestätigen lassen.

In der Sache aber hielten sich die Mitgliedstaaten zunächst zurück. Allerdings hat eine Beistandsverpflichtung innerhalb der EU nur wenig Aussicht auf Erfolg. Schließlich scheiterte die Übernahme der Beistandspflicht der Westeuropäischen Union durch die EU im vergangenen Jahr am Einspruch der Neutralen.

Unwahrscheinlich ist auch, dass London die Vorschläge Verhofstaedts gutheißen wird. Dazu ist die britische Bindung an die USA zu eng. Bei Frankreich dürfte das Gegenteil der Fall sein. In Deutschland sind Außen- und Verteidigungsminister unterschiedlicher Meinung zur Bedeutung von Nato und EU. Während das Verteidigungsministerium auf die Nato setzt, hält Außenminister Fischer sie kaum für ein wirkungsvolles Instrument künftiger Politik, weil das amerikanische Interesse an Europa abnehme.

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