Politik : Unbegrenzte Haft ohne Anklage für Terrorverdächtige

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London Ein britisches Gericht hat entschieden, dass die Regierung ausländische Terrorverdächtige ohne Anklage oder Prozess auf unbegrenzte Zeit inhaftieren kann. Die Berufungskammer des High Court, die zweithöchste Rechtsinstanz des Landes, wies damit am Mittwoch die Klage von zehn Internierten ab, die zum Teil seit Dezember 2001 in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis festgehalten werden.

Ihre Anwälte bezeichneten die Entscheidung als „erschreckend“, Menschenrechtsgruppen sprachen von einem „britischen Guantanamo“. Nach ihrer Auffassung steht das Vorgehen im direkten Widerspruch zur englischen Habeaskorpusakte von 1679, einem Meilenstein in der internationalen Rechtsgeschichte, wonach niemand ohne gerichtliche Untersuchung in Haft gehalten werden darf. Die Anwälte wollen den Fall nun möglicherweise vor die Lordrichter des Oberhauses, die höchste Rechtsinstanz, bringen.

Grundlage für die Inhaftierung der Verdächtigen ist ein Antiterrorgesetz, das das Parlament 2001 im Schnellverfahren unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September verabschiedet hatte. Danach dürfen Ausländer unbegrenzt festgehalten werden, wenn die Regierung „vernünftige Gründe für den Verdacht“ hat, dass diese Verbindungen zu Terrorgruppen haben. Der Menschenrechtsausschuss des Unterhauses hatte kürzlich gefordert, das Gesetz zurückzuziehen. dpa

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