Politik : Unbequeme Daten

Die Veröffentlichung der EU-Antisemitismusstudie heizt die Debatte über muslimische Gewalt weiter an

Andre Tauber

Nach wochenlangem Tauziehen um die Veröffentlichung einer Antisemitismusstudie der EU hat der Europäische Jüdische Kongress Fakten geschaffen und das Papier ins Internet gestellt. Offiziell wird es unter Verschluss gehalten, weil die EU-Behörde zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) die Ergebnisse der von ihr beauftragten Wissenschaftler der Technischen Universität Berlin anzweifelt. Der Generalsekretär des Europäischen Jüdischen Kongresses, Serge Zweigenbaum, wandte sich gegen die Auffassung der EU. „Der Bericht stellt die Realität dar, wie wir sie täglich erleben“, sagte Zweigenbaum dem Tagesspiegel. In den vergangenen Jahren begegneten Juden in Europa vermehrt offenem Antisemitismus, der zunehmend von islamischen Gruppen ausgehe. „Der Bericht zeigt, dass einige islamische Gruppen Anschläge gegen Juden in Europa befürworten“, sagte Zweigenbaum.

Die Autoren sehen außer bei Rechtsradikalen vor allem bei islamischen und arabischen Gruppen antisemitische Tendenzen. Auch Globalisierungsgegner neigten zum Antisemitismus. Einige Islamisten würden rechtsradikale Argumente über arabischsprachige Medien in Europa verbreiten und für ihre Zwecke nutzen. So werde etwa die Auschwitz-Lüge instrumentalisiert, um die „historische Notwendigkeit" der Staatsgründung Israels in Frage zu stellen. Islamisten, arabische junge Männer und rechtsradikale Gruppen seien hauptsächlich für Übergriffe auf jüdische Einrichtungen und Personen in EU-Ländern verantwortlich gewesen.

Am Rande pro-palästinensischer Demonstrationen seien mehrmals Synagogen angegriffen worden. Antisemitismus fände in der schwierigen sozialen Lage arabischer Einwanderer ihren Nährboden. Zudem warnen die Verfasser der Studie vor einem antisemitischen „Mainstream“ in Europa, der sich in der Kritik am Staat Israel bereits zeige.

Der CDU-Europaabgeordnete Armin Laschet sieht politische Motive hinter der Entscheidung, die Ergebnisse nicht zu veröffentlichen. Eine Studie, nach der die Mehrheit der EU-Bürger Israel als größte Gefahr für den Weltfrieden sieht, sei umgehend veröffentlicht worden. „Da entsteht der Verdacht, unter Verschluss bleibt, was nicht in den Kram passt.“ EUMC-Chef Bob Purkiss wies die Kritik zurück. Die Studie sei von „mangelnder Qualität“ und es fehlten empirische Beweise . Weitere Arbeiten sollen bessere Ergebnisse liefern, der Begriff „Antisemitismus“ solle genauer definiert werden. Als Reaktion auf den Streit sperrte das EU-Parlament Zuschüsse für das EUMC in Höhe von 200 000 Euro.

Die Autoren stehen zu ihren Ergebnissen. Die Erkenntnis, dass bei arabischen Einwanderern die Juden-Feindlichkeit wachse, beruhe auf gesicherten Daten und dürfe nicht verschwiegen werden, sagte Mitautor Werner Bergmann am Mittwoch. Im Bericht verweisen die Wissenschaftler aber auch auf die Situation zur Zeit der Erhebung: „Nach unserer Meinung kann man nicht leugnen, dass ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg von Antisemitismus und der Eskalation des Nahost-Konflikts besteht“. Nach der Untersuchungsphase im ersten Halbjahr 2002 hätten antisemitische Vorfälle abgenommen.

Der Pressesprecher des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, kritisierte die Vorwürfe des Antisemitismus in den eigenen Reihen. Der politische Antisemitismus sei ein europäisches Problem, das in die arabische Welt exportiert worden sei. Wer auf die Muslime zeige, lenke von eigenen Versäumnissen ab. „Es gibt zwar vereinzelt eine Judenphobie in muslimischen Kreisen. Die ist aber religiös nicht gerechtfertigt.“

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