Politik : Und führe sie nicht in Versuchung

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Von Giovanni di Lorenzo

Ist jetzt Zeit für einen Schlussstrich? Können wir zur politischen Tagesordnung übergehen, nachdem der FDP-Vorstand einstimmig die Äußerungen von Jürgen Möllemann missbilligt hat und versichert, die Partei verstehe sich auch weiter als die Stimme der Mitte und nicht als rechtspopulistisch?

Ein großer Teil der Wähler ist der Streitereien müde, sie finden die Diskussion ohnehin überzogen, und es steht zu befürchten, dass sie jede weitere Kritik an der FDP gegen jene wenden, die sie vortragen. Vermutlich ist es deshalb ein Gebot politischer Klugheit, die öffentlichen Kontroversen vorerst beizulegen. Und doch kann man diese Woche nicht einfach vergessen. Ein paar Dinge sollte man sich gut merken. Denn es kann durchaus sein, dass in den Turbulenzen der zurückliegenden Tage nicht nur der Keim für eine andere FDP gelegt worden ist, sondern auch für eine gefährlich gewendete politische Kultur in Deutschland.

Halten wir also fest: Möllemanns Tiraden wuchsen sich für die FDP aus drei Gründen zu einer Affäre aus. Sie hat die Brisanz des Themas und der Situation unterschätzt. Sie hat auf den mächtigen Möllemann, dem insbesondere Guido Westerwelle einiges verdankt, zu lange Rücksicht genommen und damit die Autorität Westerwelles beschädigt. Und es gab eine klammheimliche Komplizenschaft zwischen dem Parteichef und seinem Vize bei dem Experiment, Protestwähler aller Art einzugemeinden.

Es ausgerechnet am Beispiel Israels und der Juden in Deutschland zu praktizieren, kann man auch nach allen Beschwichtigungen Westerwelles nur als widerwärtig bezeichnen. Es ist eben alles andere als mutig, Israel oder einen Vertreter des Zentralrats der Juden scharf anzugehen: Die Zustimmung ist billig zu haben, aber die winzige Minderheit der Juden in Deutschland versetzt man in Angst und Schrecken. Es mag ja sein, dass Möllemann und Westerwelle auch das so nicht gewollt haben. Dann aber muss man ihnen vorhalten, sich als unsensibel, oberflächlich und geschichtsvergessen gezeigt zu haben.

Festzuhalten bleibt aber auch, dass Michel Friedman, der Gegenspieler Möllemanns, in der Sache Recht hat, nicht jedoch in der Form. Wer eine so verwundbare Institution wie den Zentralrat der Juden in Deutschland bis an den Rand der politischen Ohnmacht treibt, sollte nicht nur seine Worte besser wägen. Er müsste sich auch entscheiden, in welcher Rolle er vor allem wahrgenommen werden will: als Talk-Master, CDU-Politiker oder als Stellvertreter im Zentralrat.

Möllemann zum Trotz – die FDP muss auch vor einem Generalverdacht in Schutz genommen werden: Nicht jedes Bemühen um neue Formen der Wählerwerbung darf man als Gag einer Spaßpartei abqualifizieren. Das Werben um Bürger, die gar nicht oder radikal wählen wollen, ist an sich noch kein Populismus. Es ist – außerhalb des Wahlkampfgetöses – vielleicht sogar an der Zeit, neu zu fragen, ob eine ritualisierte Deutung unserer Vergangenheit noch genug Menschen in Deutschland einbindet.

Die Liberalen straften aber all diese Vorhaben Lügen, wenn sie das Werben für sich als eine Art Freibrief verstünden, nach dem Motto: Wir sind überall dort, wo ein Ressentiment abzuholen ist. Und wenn die Botschaften der FDP entschieden klingen, aber zweideutig bleiben: Möllemann hat sich bei Friedman nicht einmal förmlich entschuldigt. Und Herr Karsli, der mit seinen unsäglichen Äußerungen aus jeder demokratischen Partei fliegen müsste, ist immer noch Mitglied der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Bis heute ist auch kaum ein bekannter FDP-Politiker auffällig geworden, der Möllemann öffentlich für seinen furchtbaren Satz angegriffen hätte, dass Terrorismus, also das vorsätzliche Töten von Frauen und Kindern in Israel, eine Art Notwehrrecht des palästinensischen Volkes sei. Mit diesem Ausfall begann übrigens die Affäre Möllemann.

Nun geloben die Liberalen Mäßigung, sogar Besserung. Das neuerliche Abdriften in den Populismus oder die Fortsetzung einer Doppelstrategie verschaffte ihnen zwar weiter böse Kommentare, aber nicht unbedingt weniger Wählerstimmen, auch wenn sie zugleich einen Teil ihrer überzeugtesten Anhänger verlören. Die FDP wird also weiter in Versuchung bleiben. Und auf Bewährung.

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