Politik : …und heraus kam eine Maus

NACH DEM GIPFEL

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Von Dagmar Dehmer

Die Welt hat schon Probleme genug. Wozu braucht es da noch einen Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung mit fast noch mehr Teilnehmern, als es Probleme gibt? Um sie zu lösen, natürlich. Das ist in den vergangenen zehn Tagen in Johannesburg zwar nur sehr bedingt gelungen. Aber zumindest wird der Weltgipfel nicht als der aufwändigste Misserfolg aller Zeiten in die Geschichte eingehen.

Denn er hat drei Entscheidungen getroffen, die tatsächlich von Bedeutung sind. Die Zahl der Menschen ohne sanitäre Grundversorgung soll bis 2015 um die Hälfte sinken. Dieses Ziel ist durchgesetzt worden, obwohl sich die USA heftig dagegen wehrten. Das bringt, weil dafür beträchtliche Mengen Geld eingeplant worden sind, eine echte Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Ärmsten. Auch wenn die Europäer die Zustimmung der USA vermutlich – wer würde das schon zugeben? – mit dem Verzicht auf ein konkretes Ziel zur Förderung erneuerbarer Energien erkauft haben. Allein für diese Verpflichtung der Weltgemeinschaft habe sich der Aufwand in Johannesburg gelohnt.

Es gibt zwei weitere Beschlüsse des Weltgipfels, die zumindest bemerkenswert sind. Erstmals haben die Regierungen der Welt die multinationalen Konzerne an ihre Verantwortung für eine sozial- und umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung erinnert. Mit dem Hinweis, sie mögen diese Verantwortung wahrnehmen und darüber Rechenschaft ablegen, lässt sich zwar die Globalisierung nicht zähmen. Aber zumindest haben die Regierungen erstmals seit Gründung der Welthandelsorganisation 1994 nicht den Freihandel über alle anderen Werte gestellt. Immerhin.

Außerdem haben sie ebenfalls zum ersten Mal erkennen lassen, dass gemeinsame öffentliche Güter, wie die Meere oder die Luft, nicht unbedingt kostenlos bleiben müssen. Auch das ist keine Revolution, markiert aber den Beginn einer Debatte über globale Nutzungsentgelte. Wer etwas gebraucht, wie Schiffe die Meere oder Flugzeuge die Luft, soll für die dadurch verursachten Schäden bezahlen. Mit dieser Idee könnte das Verursacherprinzip globale Gültigkeit erhalten. Nun gut, bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Trotzdem war der Johannesburg-Gipfel erfolgreicher, als viele vorher erwartet hatten. Denn es ist den versammelten Staaten in einigen Punkten gelungen, die widerstrebende Supermacht USA mit in die globale Verantwortung zu nehmen.

Das gilt allerdings nicht für das Energiekapitel. Es hat schon seinen Grund, warum die USA sich standhaft weigern, das Klimaschutz-Abkommen von Kyoto zu unterzeichnen. Die US-Energiekonzerne haben daran einfach kein Interesse. Genauso wenig wie an einem Ausbau erneuerbarer Energien, die in kleinen Einheiten produziert werden und damit die Macht der großen Konzerne in Frage stellen. Deshalb ist das Energieziel in Johannesburg gescheitert. Und das hat Folgen für das Klima. Denn je langsamer der umweltfreundliche Umbau der Energiewirtschaft verläuft, desto schwerer wird es, den weltweiten Klimawandel aufzuhalten. An diesem Punkt hat der Weltgipfel völlig versagt.

In Johannesburg fand der größte Gipfel aller Zeiten statt. Er sollte es auch bleiben. Gipfel, die alle Weltprobleme auf einmal lösen sollen, müssen enttäuschen. Dass alle alles diskutieren, ohne dabei in ein globalisiertes Durcheinander zu verfallen, funktionierte nur ein einziges Mal – beim Erdgipfel in Rio 1992. Nach dem Fall der Mauer, dem Ende der Blockkonfrontation, in der Euphorie des Wandels schien alles möglich zu sein.

In einer Zeit kollektiver Terrorängste und wirtschaftlicher Turbulenzen war Rio nicht wiederholbar. An ihre Stelle müssen multilaterale Verträge über klar eingegrenzte Fragen treten. Umfassendere Lösungen für gemeinsame Probleme wird es nicht mehr auf der Weltbühne geben. Das Modell der Zukunft sind Zusammenschlüsse von Vorreiterstaaten. Wenn sich ihre Vorschläge bewähren, werden ihre Kooperationen attraktiv genug, damit sich andere anschließen. Nach diesem Prinzip funktionieren die EU und die Welthandelsorganisation. Nur so lassen sich künftig noch anspruchsvolle und angemessene Lösungen für globale Umweltprobleme finden.

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