Politik : Und jetzt die Ärmel hoch

Von Werner van Bebber

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Friedbert Pflüger hat fünf Jahre, um im Berliner Abgeordnetenhaus ein starker Oppositionsführer zu werden. Das ist nur auf den ersten Blick eine lange Zeit. Auf den zweiten Blick hat Pflüger einen Katalog von Aufgaben vor sich, mit deren Lösung er sehr bald anfangen muss. Fünf Jahre können sehr kurz sein.

Zu Pflügers leichteren Aufgaben gehört, dass er als neuer Fraktionschef der Berliner CDU ein paar schöne scharfe Reden halten muss. Doch das sind Momente für Politgourmets. Das an der Landespolitik weniger interessierte Publikum wird Pflüger nicht in der windgeschützten Atmosphäre des Berliner Parlaments gewinnen. Dafür muss er die Berliner CDU neu erfinden.

Seit Jahren ist der Import aus der niedersächsischen CDU der Erste, dem das zuzutrauen ist. Nun muss Pflüger zeigen, dass er die in der Union immer herbeigeredete „moderne Großstadtpartei“ in und für Berlin mit Ideen ausstatten und, wichtiger noch, mit Personen glaubwürdig auftreten lassen kann. Das aber kann er nur als Landesvorsitzender – und damit beginnt der Ärger.

Bislang hat Amtsinhaber Ingo Schmitt Pflüger loyal alle Konflikte vom Hals gehalten. Dass die Berliner CDU nach Jahren des Haderns und Intrigierens geschlossen wahlkämpfte, hat der Routinier der Machtverwaltung geschafft. Versteht sich, dass er stets eigene Laufbahninteressen im Blick hat – Stichwort Bundestagsmandat. Pflüger wird sich für Schmitt etwas einfallen lassen müssen. Doch nur als Doppel-Chef wird er die Sacharbeit und die Personalpolitik in der Partei so steuern können, dass die Leute merken: Hier tut sich was.

Bislang hat Pflüger persönliche Streitereien vermieden. Die meisten Kandidaten waren nominiert, der Spitzenkandidat musste die Partei kennenlernen – Pflüger hat das mit einem Crashkurs geschafft. Jetzt weiß er, wen er nett oder toll findet, wie er gern sagt – und wer nett ist, sogar loyal, aber am falschen Platz Politik macht. Ein Beispiel: In fünf Jahren müsste einer wie Pflügers alter Freund, der Rechtsanwalt Nezih Ülkekul, die CDU in Kreuzberg oder Mitte personifizieren. Pflüger hat oft gesagt, dass er die Partei für Migranten öffnen will. Jetzt muss er starke Leute wie Ülkekul finden, die dafür stehen, und er muss sie in der Partei in Stellung bringen.

Damit hängt eine weitere Großaufgabe zusammen: die Einführung einer Landesliste. Nur so kann die CDU etwas anderes werden als eine Zwölf-Bezirke-Partei, nur so kann sie einen Gesamtberliner Auftritt hinbekommen, der mehr ist als der gesammelte Willen ihrer Kreischefs. Die „moderne Großstadtpartei“ kann man nur mit einem postmodernen Politikverständnis personifizieren. Berlin ist eine Minderheitenstadt. Allein erziehende Mütter und Väter wollen gute Betreuung ihrer Kinder. Allein lebende Sechzigjährige gucken womöglich vor allem auf die Kultur – oder sie wollen wissen, was sie ehrenamtlich tun können und suchen dafür Ansprechpartner. Dazwischen rackern die Mittelständler und wollen Bürokratieabbau. Was ist mit den Konservativen in der CDU, die einen Frank Steffel mit dem besten aller Erststimmenergebnisse ins Parlament schicken? Wie sozial muss eine ausgemergelte Partei, die sich christlich nennt, in einer Stadt der Transferleistungsempfänger sein? Soll Pflüger Jürgen Rüttgers links überholen und der kalten Kanzlerin die „neue soziale Gerechtigkeit“ erklären?

Was scheinbar verbindungslos nebeneinandersteht, braucht mehr als ein „Team“, um zu überzeugen. Längst konkurriert die Berliner CDU, die nur noch eine halbe Volkspartei ist, mit den Liberalen und den Grünen. Das Reden über „Jamaika“ hilft nur über kurze Strecken. Auf mittlere Sicht muss Pflüger die CDU zu einer Partei machen, die einer fragmentierten Stadt einen neuen Überbau anbietet. Da ist das Christlich-Soziale wichtig, doch der Überbau muss auch Bürgerliche und Konservative ansprechen, und vielleicht noch die wenigen, die den Staat in der Stadt lieber schlanker hätten. „Berlin kann mehr“, hat Pflüger im Wahlkampf gesagt – die wenigsten Berliner haben es geglaubt. Jetzt muss Pflüger zeigen, dass er zumindest im Hinblick auf seine CDU recht gehabt hat.

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