Politik: Und jetzt die Steuern rauf?

Mit den Entscheidungen des Brüsseler Gipfeltreffens der Euro-Zone sei nicht nur Europa, sondern die ganze Welt vor einer Katastrophe bewahrt worden. Das erklärte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag in Paris. In einer Fernsehsendung am Abend sprach Sarkozy die Erwartung aus, dass sich Griechenland jetzt dank des beschlossenen Erlassens der Hälfte seiner Schulden und bei entsprechenden eigenen Reformanstrengungen retten könne. Für Frankreich bekräftigte er das Ziel, die Neuverschuldung von jetzt fünf bis 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren, um dem Land die Bestnote AAA auf den Kapitalmärkten zu erhalten. Konkrete Vorschläge zur Budgetsanierung werde die Regierung jedoch erst nach dem Gipfeltreffen der 20 großen Wirtschaftsnationen G 20 nächste Woche in Cannes vorlegen.

Das politische Paris hatte den Ausgang des Brüsseler Treffens am Donnerstag mit großer Erleichterung aufgenommen. Die Vereinbarungen von Brüssel seien „ehrgeizig“ und „glaubwürdig“, sagte Wirtschaftsminister Francois Baroin. Ein „gigantischer Schritt“ sei getan worden, meinte Laurence Parisot, die Präsidentin des Unternehmerverbandes Medef. Die Börse schnellte um vier Prozent nach oben. Einige Politiker im Regierungslager glaubten sogar, aus der Rettung des Euro auch eine Wende für den auf ein Popularitätstief gesunkenen Präsidenten ableiten zu können. „Die Franzosen können stolz sein, von einem solchen Präsidenten regiert zu werden“, jubelte die frühere Justizministerin Rachida Dati. Nur in den Medien wurden die Gipfelbeschlüsse und die Verdienste des Präsidenten an ihrem Zustandekommen niedriger gehängt. „Le Monde“ sprach von einem „Minimalkompromiss“. Die linksliberale Wochenzeitschrift „Le nouvel Observateur“ schrieb, Sarkozy habe führen wollen und hätte dann doch nur der deutschen Kanzlerin folgen können.

Auch wenn zur Rolle der Europäischen Zentralbank und zur Frage einer Wirtschaftsregierung weiter Unklarheiten, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich, bestehen, wurde die Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin hervorgehoben. In der Fernsehsendung betonte Sarkozy wiederholt die Notwendigkeit einer verstärkten wirtschafts- und finanzpolitischen Konvergenz zwischen beiden Ländern.

Mit der schon lange vorher anberaumten Sondersendung „Face à la crise“ (Im Angesicht der Krise), die von den beiden großen TV-Anstalten TF1 und France 2 ausgestrahlt wurde, verfolgte Sarkozy den Zweck, die Franzosen auf die Notwendigkeit neuer Sparanstrengungen einzustimmen und sich selbst als Garant einer Politik zu präsentieren, die von den Märkten mit Vertrauen in Frankreichs Zahlungsfähigkeit honoriert würde. Das im Sommer vorbereitete bescheidene Sparbudget 2012 gilt schon jetzt als Makulatur. Statt der unterstellten Wachstumsrate von 1,75 Prozent halten Experten allenfalls noch eine Zunahme von einem Prozent für realistisch. Sarkozy nahm die Wachstumsprognose denn auch entsprechend zurück. Zum Ausgleich des drohenden Einnahmeausfalls ist jetzt erstmals eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht worden. Eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Sarkozy am Donnerstag ab. Dennoch geht man in Paris davon aus, dass der Präsident, der vor fünf Jahren mit dem Versprechen angetreten war, er sei nicht gewählt worden, um Steuern zu erhöhen, genau dies jetzt tun muss.

Darüber hinaus kam es ihm darauf an, seine Ausgangsposition für die 2012 bevorstehende Präsidentenwahl zu verbessern. Die Organisation der Sendung war daher einer Privatfirma übertragen worden, deren Eigentümer mit Sarkozy befreundet ist. Von der Auswahl der beiden Interviewer bis zum Dekor hatte der Elysée-Palast nichts dem Zufall überlassen.