Politik : Und Punkt

Die Union bleibt hart: Keine Zuwanderung nach dem geplanten Bonus-System – oder es gibt gar kein Gesetz

Markus Feldenkirchen

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht vom Ausgang der jüngsten Zuwanderungsrunde. Die gute Nachricht: Das Projekt einer modernen Einwanderungsregelung für Deutschland ist nicht endgültig gestorben. Die schlechte: die mit Spannung erwartete sechste Sitzung der Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss hat wieder keine Annäherung gebracht. Dabei hatten Teilnehmer prognostiziert, dass dieser Freitag der Tag der Entscheidung sein werde: entweder würden die Verhandlungen ein für alle Mal wegen Sinnlosigkeit aufgegeben oder aber man würde große Fortschritte erzielen. Beides ist nicht geschehen. Die Runde hat sich wieder vertagt, diesmal auf den 27. Februar.

Dabei drohten die Gespräche am Freitag in der Tat zu scheitern. Entschlossener als je zuvor erklärten die Unionsvertreter, dass Paragraf 20 des Schily-Gesetzes, der eine Zuwanderung nach einem Punktesystem ermöglichen sollte, ersatzlos gestrichen werden muss. Ansonsten, so die Union, werde es gar kein Gesetz geben. Die Unterhändler von SPD und Grünen, die im Punktesystem einen der Kernpunkte der Reform sehen, zögerten lange, wie sie auf diese eindeutige Festlegung der Gegenseite reagieren sollten. Schließlich entschloss man sich, die Gespräche dennoch fortzuführen, um auszuloten, ob ein befriedigender Gesamtkompromiss zu erzielen ist.

Während Innenminister Otto Schily (SPD) am Freitag hinter verschlossenen Türen weiter großes Interesse am Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes demonstrierte, soll es bei Vertretern der Grünen starke Vorbehalte gegeben haben. Sie befürchten, die Union könne den Entwurf der Regierung zu stark verwässern. Auch die FDP bedauerte, dass die Union die zahlreichen Konsensmöglichkeiten in der Frage des Punktesystems nicht aufgriff. Jetzt gehe es darum, wenigstens die Zuwanderung in konkrete Arbeitsplätze, die nicht zu besetzen seien, zu ermöglichen, betonte FDP-Innenexperte Max Stadler nach der Sitzung vom Freitag. Anders als die SPD waren Union und Grüne bereits mit großer Skepsis in die jüngste Runde des Vermittlungsausschusses gegangen. Dass sich durchaus auch Kompromisse andeuteten, etwa beim Nachzugsalter von Zuwandererkindern oder bei Härtefallregelungen, hat die Chance auf einen Gesamtkonsens auch nicht wirklich vergrößert.

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