Politik: Und sie verhandeln doch

Israelische und syrische Repräsentanten sollen in geheimen Verhandlungen eine Übereinkunft über einen Friedensvertrag erzielt haben. Die israelisch besetzten und faktisch annektierten Golanhöhen sollen danach wieder syrisch werden. Als Gegenleistung wolle Syrien seine Unterstützung für Hisbollah und Hamas einstellen und sich vom Iran distanzieren. Dies sehe eine Vereinbarung vor, die nichtoffizielle Unterhändler aus beiden Staaten in den letzten Jahren bei mehreren Treffen in Europa formuliert haben und welche die angesehenste israelische Tageszeitung „Haaretz“ jetzt veröffentlicht hat.

Doch hagelte es sofort offizielle Dementis und Distanzierungen sowohl in Damaskus als auch in Jerusalem. „Es haben keine Verhandlungen stattgefunden, der ,Haaretz‘-Bericht ist komplett falsch“, verlautete aus dem syrischen Außenministerium. In Israel wollte Dov Weisglass, der Bürochef des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dessen engster Berater und als solcher Chefunterhändler, nichts, aber auch gar nichts von offiziellen oder auch nur inoffiziellen Verhandlungen mit Syrien wissen. Er kenne zwar Alon Liel, den ehemaligen Generaldirektor des Außenministeriums, der die Gespräche geführt haben soll – doch habe dieser nicht im Auftrag Scharons gehandelt und ihn auch nicht informiert.

Nachdem in der vergangenen Woche der Chef des militärischen Nachrichtendienstes die Verhandlungsbereitschaft Syriens als seriös eingeschätzt und die Aufnahme von Gesprächen empfohlen hatte, löste die Veröffentlichung der ausdrücklich als Entwurf bezeichneten Vereinbarung vom August 2005 erhebliche Aufregung in politischen Kreisen aus. Der frühere Außenminister Silvan Schalom bestätigte immerhin einen letzten Kontakt mit einem syrischen Vertreter, dem syrisch-amerikanischen Geschäftsmann Ibrahim Suleiman im Jahr 2003. Doch sei es damals nicht um Friedensverhandlungen gegangen, sondern erfolglos um die Überführung des Leichnams eines vor Jahrzehnten in Syrien gehenkten israelischen Meisterspions. Ein aktueller Minister wertete das Ganze als „nicht seriös“, als „Bluff“. Oppositionsabgeordnete sprachen von einem „PR-Gag“.

Doch der als zuverlässig geltende Publizist Akiva Eldar veröffentlichte in „Haaretz“ den Text des Dokuments, das mit den Worten beginnt: „Nonpaper Draft 4 August 29, 2005“, und das dank türkischer Vermittlung zustande kam. Laut Eldar wurden die im September 2004 aufgenommenen und auch nach Ausarbeitung der Übereinkunft fortgesetzten Gespräche erst im Juli 2006 abgebrochen. Syrien habe eine Anhebung des Gesprächslevels verlangt: von inoffiziellen Treffen zu einem Geheimtreffen zwischen einem syrischen Vizeminister und dem Generaldirektor eines israelischen Ministeriums unter Hinzuziehung eines hohen US-Offiziellen. Das sei von Israel – also der Regierung Olmert – zurückgewiesen worden.