Politik : Und täglich wächst der Schuldenberg

Wie es kommt, dass das Defizit innerhalb von zwei Monaten auf 40 Milliarden Euro geklettert ist – und Eichel sich machtlos fühlt

Antje Sirleschtov

Mit der Dynamik von Finanzblasen kennen sich die Deutschen aus. Spätestens seit dem Ende der neunziger Jahre. Damals konnte man Aktien von dem Muppetshow- Betreiber EM-TV für ein paar Mark an der Börse kaufen – und dann beobachten, wie der Kurs in nicht mal zwei Jahren um sage und schreibe 1200 Prozent stieg. So schnell konnte man reich werden.

Ähnliches vollzieht sich nun wieder vor den Augen des staunenden Publikums. Nur dass es dieses Mal nicht um Millionen geht, sondern um Milliarden. Ganze 64 Tage hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) gebraucht, um den Schuldenberg des Bundes um 21,1 auf 40 Milliarden Euro nach oben zu treiben. Das sind 300 000 000 Euro an jedem Tag. So schnell kann man arm werden.

Es war der 20. März, als Gerhard Schröders Finanzminister im Bundestag behauptet hat, er werde in diesem Jahr keinen Euro an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) überweisen. Und es war derselbe Minister, der an jenem 20. März bei der Verabschiedung des Haushaltes auch darauf beharrte, das Finanzloch 2003 werde 18,9 Milliarden Euro nicht überschreiten.

Schon vier Wochen später, am 23. April, gestand Eichel kleinlaut, er werde sieben Milliarden Euro nach Nürnberg überweisen. Mit noch mal drei Milliarden rechneten seine Beamten für die Arbeitslosenhilfe. Aus 18,9 wurden 28 Milliarden Euro Defizit. Sonntag, 11. Mai: Hans Eichel bekennt, es muss einen neuen Haushalt 2003 geben. Mit 18,9 „werden wir nicht annähernd auskommen“. Es könnten sogar 30 werden, murmelten seine Beamten.

Vergangenen Montag waren die 30 noch aktuell. Doch schon 48 Stunden später nicht mehr. Der Kanzler selbst maß nun die Defizit-Höhe und kam bei 38 Milliarden Euro an. Addiert man 18,9 mit Steuerausfällen (3,5), Verlusten aus nicht umgesetzten Steuervergünstigungen (2,4) und Zusatzkosten für Arbeitslose (wahrscheinlich schon 13). Nur, dass auch die wohl schon veraltet war. „40“, sagte Eichel am Donnerstag, seien auch nicht ausgeschlossen. Ob es dabei bleibt?

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